Politiker

Beiträge zum Thema Politiker

Politik
Das Große Geld für Parteien | Foto: umbehaue
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Gesetzesänderung nötig
AFD bekommt 44 Prozent

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

  • Essen-Süd
  • 24.01.24
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Politik
Berliner Wiederholungswahl | Foto: umbehaue

Neuwahl in Berlin
Eine Option auch für ganz Deutschland?

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

  • Essen-Süd
  • 12.02.23
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Blaulicht
Wildsäue hinter dem Steuer | Foto: umbehaue

Gefahr Wildsäue auf der Autobahn
Regierungsfahrzeuge lassen die Sau raus

Freitag, der 27.1.2023, um 18 Uhr, auf der A3 zwischen dem Hildener-Kreuz und Ratingen. Es gibt drei Fahrspuren und es herrscht sehr dichter aber fließender Verkehr. Im Rückspiegel, sieht man, dass in gut 500 Meter Entfernung sich ein Blaulicht nähert. Zwischen mir und dem Blaulicht, befinden sich noch gut mehr als 10 Fahrzeuge. Aber ich versuche, schon jetzt eine Lücke zu finden um freie Bahn zu schaffen. Es gibt aber keine Lücke auf der Nebenspur. Keine 5 Sekunden später, werde ich von einer...

  • Essen-Süd
  • 29.01.23
Politik
Was steht über dem Eingang und was wird geschworen?
Erinnert euch daran, auch wenn es um eueren Job geht! | Foto: umbehaue

Ich will hier nicht raus!
Politiker kleben an ihren Stühlen

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

  • Essen-Süd
  • 26.01.23
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Politik
Düsseldorf Landtag | Foto: umbehaue

Warum ist das so?
Melkkuh der EU ist Deutschland?

Meistens schimpft man innerhalb der EU auf Deutschland. Wie bei neuen Schulden, die seitens der EU aufgenommen werden sollen, oder den Gaspreisdeckel. Nach dem Austritt von England aus der EU, benötigt diese Mehreinnahmen. Alle Mitglieder sollten mehr Zahlungen in die EU Kasse leisten. Deutschland ist mit Abstand der Größe Beitragszahler mit 25,1 Milliarden Euro. Frankreich zahlte, als zweit Größter, unter dem Strich 12,4 Milliarden Euro, etwa halb so viel. Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro...

  • Essen-Süd
  • 30.12.22
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Politik
Halbwahrheiten der Politik | Foto: umbehaue

Halbe Wahrheiten für die Bürger
Was verschweigen uns die Politiker

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

  • Essen-Süd
  • 24.07.22
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Politik
Impfektionsschutzgesetz Politik hat wieder versagt | Foto: umbehaue

Keine Impfplicht das Virus freut sich
Jubel bei der AFD und Katzenjammer im Parlament

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

  • Essen-Süd
  • 08.04.22
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Politik

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Jetzt zicken die Politiker schon wieder rum

Vor der Wahl wurde noch von den meisten Parteien die Bereitschaft zur Regierungsbildung erklärt. Nur einen Tag nach der Wahl ist es damit schon vorbei. Die Politiker zicken rum! Zunächst galt das Motto „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Die CDU schloss im Vorfeld schon eine Zusammenarbeit mit der AFD und der Linken aus. Jetzt melden sich auch die Grünen, die wollen keine Regierungsbeteiligung mit der SPD und auch die FDP will nicht in eine Regierung mit der SPD. Man könnte meinen,...

  • Essen-Süd
  • 08.06.21
Politik
Herr Kutschaty und Frau Kraft
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Lokales aus Essen - HANNELORE KRAFT und THOMAS KUTSCHATY treffen auf 8 Bürgerreporter

* 28. April 2017 Essen-Steele Bert-Brecht-Str. 29 Dieser Beitrag ist weder ein Interview mit den beiden Politikern, noch erhebt er Anspruch auf den Titel "Politisch wertvoll" oder so etwas! Es ist einfach ein Bericht einer "mittelmäßig" politisch Interessierten Bürgerreporterin, die völlig überraschend eine Einladung erhielt, mit der sie niemals gerechnet hatte! Die Einladung und was vor dem Beginn so los war... Völlig überrascht war ich letzte Woche, als mich eine Einladung erreichte, mit der...

  • Essen-Süd
  • 01.05.17
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Überregionales
Sven Risken, Oliver Kern, Marcus Huber und Kinderarzt Engelbert Kölker (v. li.) kämpften am Samstag gemeinsam und stellvertretend für viele Essener Eltern.

Kinder haben das Recht auf einen Facharzt im Notfall - Eltern kämpfen für Notfallpraxis

„Eigentlich unterschreibe ich nichts auf der Straße“, sagt ein älterer Herr bestimmt, greift aber genauso energisch zum Kugelschreiber und setzt den Stift an. Vor- und Nachname folgt sogar die Adresse. Ein kurzer Blick nach oben. Er blickt in fragende Gesichter, lächelt und erklärt: „Für Kinder mache ich eine Ausnahme!“ Samstagvormittag auf der Kettwiger Straße. Sven Risken und Marcus Huber haben ihren Info-Stand aufgebaut. Auch Oliver Kern, Geschäftsführer des VKJ, Verein für Kinder- und...

  • Essen-Süd
  • 14.04.15
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Politik
Drei vollkommen unterschiedliche politische Sachbücher.

BÜCHERKOMPASS: Verschwendung, Lektionen, Bürgerprotest

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

  • Essen-Süd
  • 30.04.14
  • 9
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