Essen-Süd: Soziokulturelles Existenzminimum

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Bayrische Landessozialgericht: Analyse & Konzepte auf dem Prüfstand ein weiteres Mal gescheitert

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 18.05.2018

Essen: LSG NRW | Bereits am 28.03.2018 entschied das Bayrische Landessozialgericht in zwei Entscheidungen (L 11 AS 521/16) und (L 11 AS 620/16)  über die Verwertbarkeit eines Konzepts der Hamburger Firma aus dem Jahr 2012 und der Fortschreibung aus 2014 für Stadt und Landkreis Hof und urteilte, dass das Konzept als „nicht schlüssig“ zu verwerfen sei. Betroffen waren die Zeiträume von Februar 2013 bis Mai 2016. Die zunächst angekündigte...

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Sozialleistungsbetrug im großen Stil – ca. 600 Millionen Euro jährlich verweigert

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 22.04.2018

Essen: LSG NRW | Das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland wird nicht nur statistisch gefälscht und heruntermanipuliert. Zusätzlich wird die Bedarfsunterdeckung regelmäßig durch Leistungsverweigerung und Sanktionen weiter verschärft. Eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping vom Februar 2018 (Arbeitsnummer 197) legte den Finger in eine andere Wunde: Hartz-IV-Betroffenen wurden Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich...

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LSG NRW verschleppt Entscheidung zu Unterkunftskosten im Märkischen Kreis

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 16.04.2018

Essen: LSG NRW | Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter seit Jahren Leistungsberechtigte um das Existenzminimum. Der Märkische Kreis macht da keine Ausnahme. In den Jahren 2005-2013 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis 8276 so genannte Mietsenkungsverfahren ein, um Teile der Mietkosten auf die Leistungsberechtigten abzuwälzen.  Die Vorgaben des Märkischen Kreises für die Angemessenheit der...

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Die Tafeln sind Leuchttürme, Mahntafeln der Schande für den immer mehr verkommenden Sozialstaat Deutschland 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 01.03.2018

Essen: Essener Tafel | Den Tausenden von „Ehrenamtlichen“ gebührt Respekt. Freiwillig, engagiert und ausdauernd stehen sie Woche für Woche einer wachsenden Verelendung und traurigen Schicksalen gegenüber. Sie leisten die Arbeit, die in der Verantwortung der ReGIERungsparteien steht. Aber die Volks---treter hofieren und umschleimen Konzernbosse und Steuerbetrüger. Ein Kommentar von Heribert Prantl von der Sueddeutschen Zeitung zieht die Konturen...

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Frontal 21 bei aufRECHT e.V. in Iserlohn 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 28.08.2017

Essen: Landessozialgericht NRW | Zugegeben, ich war nicht wenig überrascht als Anfang Juli eine Anfrage von Frontal 21 an den Verein aufRECHT e.V. herangetragen wurde, ob wir für Interviews bereit stehen würden. Ein paar Telefonate und einige Tage später konnte ich zurückmelden, dass sich mehrere Hartz IV-Opfer bereit erklärt hätten über Ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter Märkischer Kreis und auch dem hiesigen Energieversorger zu berichten. Als erste...

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„Verfolgungsbetreuung“ im Jobcenter Märkischer Kreis in Hemer 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 26.11.2016

Essen: Landessozialgericht NRW | Darüber dass M. arbeiten will, um für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, besteht kein Zweifel bei denen, die ihn kennen. Als der Italiener nach Hemer zog, war er optimistisch, nur zwei Jahre später quälen ihn Depressionen. Die „Betreuung“ durch das Jobcenter in Hemer hat den Mann nahezu kaputt gemacht. Schwere dunkle Wolken haben seine Seele überschattet. Am 21.01.2015 stellte M. einen Antrag auf SGB II-Leistungen,...

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Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig.

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 03.07.2016

Essen: Landessozialgericht NRW | Eine alte Rot/Grüne Parole zur „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” (Einführung von SGB II, „Hartz IV“) lautete vollmundig: „Alle Leistungen aus einer Hand”. Zehn Jahre später finden sich konkrete Resultate für die Auszahlung des soziokulturellen Existenzminimums durch eine Vielzahl von Behörden und Trägern: Jobcenter, Grundsicherung, Kindergeldstelle, Unterhaltstelle, Rentenversicherung, Krankenkassen,...

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Klagewelle reißt nicht ab: 13602 neue Hartz-IV-Verfahren seit Jahresbeginn

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 15.08.2014

Essen: LSG NRW | Jüngste Veröffentlichungen der Sozialgerichte NRW zeigen für das erste Halbjahr einen Zugang von 13602 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Allein beim Sozialgericht in Dortmund sind derzeit von insgesamt 62 Kammern allein 19 Kammern nur mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt, 11 Kammern bearbeiten den Bereich der Arbeitsförderung. Pressemappe des Sozialgericht Dortmund Auffällig ist, dass die...

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Es ist einem Anwalt nicht zuzumuten umsonst zu arbeiten - erst PKH bewilligen, dann Verfahren betreiben

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 11.07.2014

Essen: LSG NRW | "Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess...

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Die Erfolgsaussichten für Regelsatz-Klagen steigen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 12.05.2012

Essen: Landessozialgericht NRW | Nach Auffassung des 7. Senats des Landessozialgerichts NRW besteht für Leistungsbezieher inzwischen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht in der Klage um die Festlegung der Regelsätze. Damit folgt die Kammer den Einschätzungen des 12. Senats, der bereits in gleichem Tenor geurteilt hatte. Der Vorlagebeschluss des SG Berlin für das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Folgen für...