Essen-Werden: Politik

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Die zweite Parkebene muss her

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Essen-Werden | vor 3 Tagen

Das Problem mit dem Verkehr wächst dem Werdener Löwental über den Kopf Die Diskussion mit der Bezirksvertretung IX in den Domstuben über die Zukunft des Löwental schnitt natürlich auch die katastrophale Verkehrssituation an. Es sind Momentaufnahmen. Gutes Wetter lockt ins alte Strandbad, die Grillsaison ist eröffnet. Unzählige Autos, meist auswärtige Kennzeichen, suchen verzweifelt einen Parkplatz in der Nähe. Hier an...

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Geschäfte in der Essener Innenstadt bleiben am Sonntag geschlossen 2

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Steele | am 13.04.2018

Essen: Innenstadt | Der verkaufsoffene Sonntag am 15. April in der Essener Innenstadt darf nicht stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Abend entschieden.  Wiederholt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Ladenöffnung am Sonntag geklagt. Der Frühlingsmarkt auf dem Willy-Brandt-Platz mit 25 Ständen rechtfertige keinen verkaufsoffenen Sonntag, hatte Ver.di argumentiert. Das Verwaltungsgericht...

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BAL: Stop des Verkehrskonzeptes für Gesamtüberdenkung nutzen 1

Marco Trauten
Marco Trauten | Essen-Werden | am 13.04.2018

 Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, einen vorläufigen Baustop des Verkehrskonzeptes Werden zu beschließen. Das Gericht hatte gerügt, dass die Stadtverwaltung versäumt hat, ein formelles Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Dieses ist bei der im Rahmen des Verkehrskonzeptes geplanten Verlegung einer Bundesstraße, hier der B 224 von...

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Oberbürgermeister Kufen kommt zum Diskussionsabend „Essens Zukünfte, Heidhausens Zukünfte“

Nina van Bevern
Nina van Bevern | Essen-Werden | am 13.04.2018

„Heidhausen nimmt seine Zukunft in die Hand“ - das war die Botschaft der Berichterstattung über das Engagement der CDU Heidhausen-Fischlaken in den letzten Wochen. "Die positive Resonanz der Bürger, die das offene Gespräch mit uns gesucht haben, war überwältigend. Ganz offensichtlich haben wir mit unserem Anliegen, eine Begegnungsstätte für Jung und Alt am Heidhauser Platz einzurichten, ein Thema angesprochen, dass den...

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Parken auf Gehwegen - zu laxe Überwachungspraxis 3

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Werden | am 12.04.2018

Essen: Altenessen | Omeirat: Wildes Parken muss unterbunden werden In der Aprilsitzung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass Parken auf Gehwegen nur dann zuzulassen ist, wenn Parkflächen entweder mit Verkehrszeichen 315 gemäß Straßenverkehrsordnung oder mit Hilfe von Parkflächenmarkierungen auf den Gehwegen als Parkflächen ausgewiesen sind. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher...

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Gerichtsurteil! Baustopp für die Verlegung der B 224 in Werden

Lokalkompass Essen-Werden
Lokalkompass Essen-Werden | Essen-Werden | am 12.04.2018

Die Stadt Essen darf den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute (12. April) bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin entschieden und damit die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert. Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für...

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„Nicht Stadtplanung gegen Kindeswohl ausspielen“

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Essen-Werden | am 12.04.2018

Soll das Werdener Löwental aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden? Die Bezirksvertretung IX hatte in die die Domstuben zur Diskussion geladen. Ein erstaunter Bezirksbürgermeister Michael Bonmann war erfreut über die enorme Resonanz der Bevölkerung: „Das hätte ich nie gedacht.“ Es ging ums Löwental. Einst das Entree des noch selbstständigen Abteistädtchens, mit repräsentativem Bahnhof, dem stattlichen...

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Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um? 88

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 06.04.2018

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein....

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Nächster Warnstreiktag im öffentlichen Dienst: Am 10. April ist auch wieder Essen betroffen 1

Lokalkompass Essen-Süd
Lokalkompass Essen-Süd | Essen-Süd | am 04.04.2018

Da die beiden bisherigen Verhandlungsrunden für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen ergebnislos geblieben sind, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren großen Warnstreiktag an zentralen Orten im öffentlichen Dienst (ÖD) auf, und zwar am Dienstag, 10. April. Die ÖD-Beschäftigten aus Ruhr-West sind zu einer großen Kundgebung nach Dortmund aufgerufen. ver.di will damit vor der nächsten...

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FDP Nord begrüßt Kampagne gegen Vermüllung!

Thomas Spilker
Thomas Spilker | Essen-Werden | am 03.04.2018

Essen: Altenessen, Karnap und Vogelheim | Thomas Spilker, Vorsitzender der FDP im Essener Norden: Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die ersten Plakate zum Thema Vermüllung im Stadtteil hängen. Der Altenessener Bürger Thomas Sterner hatte die Idee mit Plakaten auf die schlimme und ständige Vermüllung im Stadtteil zu reagieren und an zahlreichen Punkten in Altenessen die Plakate mit dem Hinweis „Vermüllung kostet bis zu 5000,- Euro Strafe“ aufzuhängen. Obwohl für...

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An Essener Schulen stehen Hausmeisterwohnungen über Jahre leer, werden aber nicht anders genutzt 3

Sabine Pfeffer
Sabine Pfeffer | Essen-Süd | am 03.04.2018

Viele Schulen benötigen mehr Platz für Unterricht und offenen Ganztag. Und an vielen Schulen fragt man sich, ob denn nicht die leer stehende Hausmeisterwohnung nutzbar sei. Nach ein paar Umbauten, versteht sich. Nein, erklärt die Stadtverwaltung jetzt gegenüber dem Schulausschuss. So einfach sei das leider nicht. Die Sachlage gilt in Essen für so viele Schulen, dass die Verwaltung sich genötigt sieht, eine allgemeine...

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Grüne: Neues Gesicht für die Bezirksvertretung V 2

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Werden | am 29.03.2018

Essen: Altenessen | Ahmad Omeirat ist für Christiane Wandtke in die Bezirksvertretung nachgerückt. Der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat wird künftig auch als Bezirksvertreter in der BV 5 aktiv sein. Der ordnungs- und integrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion hatte zur Kommunalwahl in Altenessen-Süd kandidiert. Nachdem die bisherige grüne Bezirksvertreterin Christiane Wandtke diese Aufgabe fast 3,5 Jahre wahrgenommen hatte, musste...

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Wir tauschen Meinung gegen Gewinn: Die Zeitumstellung finde ich..., weil... 79

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 24.03.2018

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die...

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Frage der Woche: Information oder Werbung – Wer darf und wie über eine Abtreibung informieren? 23

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 23.03.2018

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer...

FDP fordert hochwertige Bebauung und attraktive Schulstandorte in Altenessen

Thomas Spilker
Thomas Spilker | Essen-Werden | am 22.03.2018

Essen: Altenessen | Obwohl der Stadtteil Altenessen-Süd für eine Durchmischung der Bevölkerungsstrukturen attraktive Wohnbebauung benötigt, machen die Schulentwicklungszahlen und der möglichst schnelle Neubau der Gesamtschule Bockmühle einen Schulneubau an der Erbslöhstraße als Ersatzstandort und die später daraus folgende Gesamtschule Altenessen erforderlich. Martin Hollinger, Vorsitzender im FDP Ortsverband Essen Mitte betont, dass gerade...

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So viel Geld bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland 152

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.03.2018

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland...

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Ein Jahr in die USA: Werdener Schüler bekommt Parlamentarisches Stipendium

Lokalkompass Essen-Werden
Lokalkompass Essen-Werden | Essen-Werden | am 14.03.2018

Bald beginnt für 720 Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA eine spannende Zeit: Sie gehen für zehn Monate ins jeweils andere Land – mit einem Stipendium, das der Deutsche Bundestag und der Kongress der USA gemeinsam vergeben. Auch der Werdener Schüler Clemens Ludwicki wird ab August ein Highschool-Jahr in den USA verbringen. Matthias Hauer MdB (CDU) hat für den 15-Jährigen die Parlamentarische...

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Daniel Behmenburg zu Gast bei der AWO Werden

Lokalkompass Essen-Werden
Lokalkompass Essen-Werden | Essen-Werden | am 12.03.2018

Zu ihrem Januar-Treff durfte die AWO Werden den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksvertretung IX, Daniel Behmenburg, begrüßen, welcher bei Thomas Kutschaty in der Landesregierung tätig ist. Der SPD-Politiker merkte direkt zu Beginn an, dass er keinen langen Vortrag halten möchte, sondern gerne sofort ins Gespräch kommen möchte. Zwischenrufe waren also ausdrücklich erwünscht und davon machten die AWO-Mitglieder auch...

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Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht? 59

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 09.03.2018

Werne: Stadtgebiet | In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen,...

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Grünen fordern Fluglärmbekämpfung mit Umlandgemeinden des Flughafens Düsseldorf 2

Lokalkompass Essen-Werden
Lokalkompass Essen-Werden | Essen-Werden | am 07.03.2018

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich auch der Rat der Stadt Essen am 21. März mit der Fortschreibung des Lärmminderungsplans. Die Gesetzgebung schreibt vor, dass die Kommunen ihren Lärmaktionsplan bis zum 18. Juli 2018 überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten sollen. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die vom Fluglärm am Flughafen Düsseldorf betroffenen Kommunen...

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Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter? 79

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 04.03.2018

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur...

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Postkarte aus Amalfi 4

Thomas Ruszkowski
Thomas Ruszkowski | Essen-Werden | am 02.03.2018

Schnappschuss

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Diesel-Fahrverbote: So habt ihr abgestimmt! 11

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 02.03.2018

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als...

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"Grünes Licht" für Kita-Pläne

Nina van Bevern
Nina van Bevern | Essen-Werden | am 02.03.2018

Bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung IX stand auch die Zukunft des Standorts des ehemaligen Asylbewerberheims im Löwental auf der Tagesordnung. Das Amt für Stadtplanung hat bereits Grünes Licht für eine Bauvoranfrage einer viergruppigen Kita-Einrichtung gegeben. Damit dürfte die Marschrichtung feststehen, auch wenn so mancher Lokalpolitiker das Gelände zwischen Bahngleisen und Ruhr für ungeeignet hält. Das...

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Sprechstunde für Bürger mit Matthias Hauer

Nina van Bevern
Nina van Bevern | Essen-Werden | am 02.03.2018

Am Donnerstag, 8. März, lädt Matthias Hauer (MdB) gemeinsam mit der CDU Heidhausen-Fischlaken auf dem Heidhauser Platz zu einer seiner regelmäßigen Bürgersprechstunden ein. Von 17 bis 19 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Neben Matthias Hauer werden u.a. auch der CDU-Ortsvorsitzende Yannick Lubisch,...