Essen-Werden: Politik

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Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen? 32

Jasmin Stüting
Jasmin Stüting | Panorama | vor 3 Tagen

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu...

Kindertagespflege verbessern

Lokalkompass Essen-West
Lokalkompass Essen-West | Essen-West | vor 3 Tagen

Fraktionen von SPD und CDU wollen Verbesserungen bei der  Kindertagespflege erreichen, das geht aus einer aktuellen Mitteilung hervor. Die Fraktionen von SPD und CDU haben in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (12.06.) die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege verbessert werden können, heißt es darin.   "Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Grundpfeiler für...

Die Linke bekundet Solidarität mit dem Protestcamp an der Uni Essen 

Lokalkompass Essen-West
Lokalkompass Essen-West | Essen-West | vor 3 Tagen

Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten. Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen kosten allerdings mehr. Das ist ein Skandal. Die gestiegenen Wohn- und...

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Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten? 38

Claudius Grabner
Claudius Grabner | Panorama | am 08.06.2018

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es...

++ Telegramm ++ Aktuelle Meldungen aus Essen ++ Aus Politik und Gesellschaft

Harald Landgraf
Harald Landgraf | Essen-Borbeck | am 08.06.2018

Alljährlich feiern Muslime den Fastenmonat Ramadan. Zu diesem Anlass hat die Kommission Islam und Moscheen in Essen (KIM-E) zum Fastenbrechen eingeladen. Gefolgt sind dem Ruf in das prachtvolle Le Palais über 250 Gäste, darunter hohe Würdenträger wie Thomas Kufen – Oberbürgermeister der Stadt Essen – und Sener Cebeci, Generalkonsul der türkischen Republik in Essen. +++ Dass E-Autos an Essener Parksäulen nicht voll...

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"Jessica Dorndorf hilft!": Talk-Runde mit Politikern

Annette Schröder
Annette Schröder | Essen-Steele | am 07.06.2018

Essener Initiative "Jessica Dorndorf hilft!" sucht interessierte Schulklassen Die Bertelsmann-Stiftung sucht in Kooperation mit dem Jugendforum (JuFo) und der Essener Initiative "Jessica Dorndorf hilft!" nach zwei Schülergruppen/Schulklassen, die an einer Diskussion mit namhaften Politikern interessiert sind. Die Themenvorschläge zur Veranstaltung können bis zu den Sommerferien durch interessierte Schüler eingereicht...

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Keine Dämmung für Pausenhalle / Sanierung der Jungentoiletten

Dirk-R. Heuer
Dirk-R. Heuer | Essen-Werden | am 04.06.2018

Aber: Sanierungskonzept für Fischlaker Jungentoiletten angekündigt Die Verwaltung kündigt an, in "naher Zukunft ein Konzept" für die Sanierung der Jungentoiletten an der Fischlaker Schule zu erstellen. Sobald es vorliegt, soll es den politischen Gremien vorgestellt werden. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung IX am vergangenen Dienstag hervor. Die Sanierung der Jungentoiletten sei...

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BV IX unterstützt Kultur / Heidhauser Platz soll schöner werden

Dirk-R. Heuer
Dirk-R. Heuer | Essen-Werden | am 04.06.2018

Im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit vergaben die Politiker der Bezirksvertretung IX während ihrer Sitzung im Kettwiger Rathaus Zuschüsse. Der Förderverein Evangelische Kirche Werden unterstützt die BV IX für die Veranstaltungen mit insgesamt 800 Euro. Die Evangelische Kirchengemeinde Heidhausen erhält 300 Euro und das Blasorchester Essen-Werden 500 Euro für Veranstaltungen. Die Erneuerung der Toiletten in den...

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Kritik an Verwaltung / Bezirkspolitiker lehnen die Streichung der Trautermine in Kettwig ab

Dirk-R. Heuer
Dirk-R. Heuer | Essen-Kettwig | am 04.06.2018

Die geplanten Streichungen von standesamtlichen Trauungen im Kettwiger Rathaus stößt auf großes Unverständnis der Politiker im Bezirk IX. Die Verwaltung strebt unter anderem an, das „Alte Rathaus Heisingen“ als weiteren Außentraubereich einzurichten. Dafür würden in Kettwig Termine gestrichen. Während der Sitzung des Gremiums am vergangenen Dienstag im Kettwiger Rathaus nahmen die Politiker die Verwaltungsvorlage zur...

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Ich schätze mal auf Halbzeit 5

Thomas Ruszkowski
Thomas Ruszkowski | Essen-Werden | am 30.05.2018

Essen: Kampmannbrücke | Also das "Kamp" kann man schon erkennen auf das "mann" müssen wir noch warten, bis die Brücke endlich wieder steht und befahrbar ist.

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Altenessener Wandel – der 30 und mehr Jahre währende Abschied vom Bergbau

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Werden | am 30.05.2018

Essen: Altenessen | Essens Norden, ob Altenessen, Karnap oder Bergeborbeck und Vogelheim kommt häufig mit traurigen Schlagzeilen in die Presse, dann ist oft vom Sozialäquator „A 40“; bösen Libanesen-Clans, radikalen Moscheegemeinden, „bildungsfernen Familien“ und vererbten „Hartz 4 – Karrieren“ die Rede. Das gibt es, macht aber nicht die Alltagsrealität hier im Norden aus. In den Stadtteilen unterhalb und nördlich des „Ruhrschnellwegs“ ist...

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DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen? 81

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer...

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DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen? 16

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 25.05.2018

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich...

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Essener Bürger Bündnis: DSGVO - Datenschutz als "Bürokratie-Monster" 7

Detlef Leweux
Detlef Leweux | Essen-Steele | am 22.05.2018

Die Fraktionsversammlung des Essener Bürger Bündnis (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gelten u.a. auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie persönliche Daten erfassen und speichern. Dazu gehören z.B. auch Papierunterlagen, nicht...

Der Rat der Stadt Mülheim wendet sich gegen Antisemitismus

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 21.05.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr registriert mit Besorgnis Anwachsen und Etablierung von Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft: „Antisemitismus, gleich aus welcher politischen, religiösen oder ethnischen Richtung stammend, muss in Mülheim und anderswo mit Nulltoleranz begegnet werden.“ Der Rat stelle sich an die Seite der jüdischen Mitbürger und werde alles tun, antisemitische Auswüchse zu verhindern und zu...

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Erregte Diskussionen im Rat der Stadt um die Schuldfrage beim Neubau der Thyssenbrücke

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 18.05.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Stadtrat beschäftigte sich mit den Problemen beim Neubau der Thyssenbrücke zwischen Innenstadt und Styrum. Bis zu den Herbstferien soll die neue Brücke mit Fahrbahnbelag und Gleisen der Straßenbahn fertiggestellt sein. Dann soll die direkt nebenan befindliche und marode alte Brücke zurückgebaut werden. Doch nun droht Verzögerung. Die Träger schweben in der Luft Zwar wurden wie geplant Stahlträger über Bahnstrecke und...

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Aus der Politik: Nachrichten der Woche aus Essen

Lokalkompass Essen-Süd
Lokalkompass Essen-Süd | Essen-Süd | am 18.05.2018

++ Tablet-Koffer ausgeliefert ++ 59 der 84 Essener Grundschulen haben sich für die "mobilen IT-Klassen" entschieden und wurden in den letzten Monaten durch das Alfried Krupp-Schulmedienzentrum (AKSMZ) mit den eigens hierfür konzipierten Tablet-Koffern ausgestattet, die neben den Endgeräten auch einen mobilen Access-Point, einen Switch als Zugangspunkt zur zentralen Infrastruktur des Essener Systemhauses sowie die zentrale...

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Noch kann man die Brücke nicht überqueren, 5

Thomas Ruszkowski
Thomas Ruszkowski | Essen-Ruhr | am 17.05.2018

Essen: Kupferdreh | jedoch das Unterqueren klappt schon recht gut!

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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten" 78

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Panorama | am 14.05.2018

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem...

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Freiheit Emscher live / Wildes Ruhrgebiet auf Emil-Emscher und Kohle im Hafen Coelln-Neuessen / Geschütztes Reservat für Vögel und Kröten / Kohleberge am Kanal 1

Lokalkompass Bottrop
Lokalkompass Bottrop | Bottrop | am 08.05.2018

Der "Revier-Dschungel" ruft und rund 60 Besucher folgen ihm am vergangenen Sonntag: Zu Fuß und gut behelmt geht es auf Erkundungsreise durch einen Teil des geplanten Industrie- und Gewerbegebiets Essen/Bottrop. Von Dirk-R. Heuer "Freiheit Emscher" nennen die Planer die fünf Areale der RAG-Bergbauflächen Emil-Emscher und Hafen Coelln-Neuessen auf Essener Gebiet und jenseits des Kanals Sturmshof, Wellheimer Mark und...

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UPDATE!!! plus- und Sprach-Kita-Finanzierung: Antwort von NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp: „Land lässt Kinder nicht im Regen stehen“ 2

Detlef Leweux
Detlef Leweux | Essen-Steele | am 08.05.2018

Das landesweite Programm "plusKita" läuft zum 31. Juli 2019 aus. Träger wie der VKJ Ruhrgebiet e.V. haben die Problematik öffentlich gemacht, da durch Unterfinanzierung Stellenabbau droht (wir berichteten am 9. Mai). NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) kann Entwarnung geben.  Haben Sie das Auslaufen der Förderung zum 31.7.2019 im Blick? Ja. Mit der Einführung von plusKita-Einrichtungen wurde im...

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Ministerpräsident Armin Laschet besuchte Werden / Gleiche Bildungschancen: "Eigentlich müssten wir die besten Schulen in die schwierigsten Stadtteile bringen" / Schüler für G 9

Lokalkompass Essen-Werden
Lokalkompass Essen-Werden | Essen-Werden | am 08.05.2018

"Wer von Euch ist für G8?" - eine Handvoll Schüler meldet sich. Die Gegenprobe fällt überzeugender aus. Eine deutliche Mehrheit der Schüler am Werdener Mariengymnasium wäre für G9 - auch wenn die Gesetzesänderung für sie zu spät kommt. "Dieses Ergebnis liegt im Landestrend", sagt Ministerpräsident (MP) Armin Laschet am Montagvormittag im Forum der Schule. Die Schüler hatten ihn zum Gespräch eingeladen. Schülermoderator...

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Frage der Woche: Kruzifixe in Bayern – Soll der Staat Kreuze aufhängen? 93

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 27.04.2018

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und...

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Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Hammer Straße

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Werden | am 27.04.2018

Essen: Fischlaken | Müller-Hechfellner: Kein Lager für Schutzsuchende am ehemaligen Kutel schaffen! Am 24.4.2018 hat die Landesregierung entschieden, dass Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive möglichst lange in Landeseinrichtungen verbleiben sollen. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Einrichtungen von sogenannten AnKER-Einrichtungen, d.h. zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen an einem Standort....

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Die FDP Mülheim schickt neue Gesichter wie Markus Schulz ins Rennen

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 26.04.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Neue Köpfe, unverbrauchte Gesichter. Die Politik wieder attraktiver und transparenter gestalten, besonders für die nicht wenigen jungen Menschen, die sich innerlich verabschiedet haben. Alle Parteien scheinen dies anzustreben, wollen jünger und weiblicher werden. Bei der FDP Mülheim boomt es zurzeit, bei der Bundestagswahl schrammte sie nur knapp an den 14 Prozent vorbei. Inzwischen sind über 150 Mitglieder zu...