3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen

Fünf Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden sollen, werden an die Städte und Gemeinden fließen.

„Dass es dabei ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg gerade für Gelsenkirchen. Auch in Berlin ist angekommen, dass nicht länger mit der Gießkanne oder nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden muss“, freut sich der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke. Der CDU-Kreisvorsitzende führt diesen Erfolg auch auf die stetige Intervention der betroffenen Kommunen zurück. Zuletzt waren 52 Stadtoberhäupter, Gelsenkirchen wurde durch Stadtkämmerer Georg Lunemann vertreten, zu politischen Gesprächen in dieser Angelegenheit in der Bundeshauptstadt.

Neben dem Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen wird es 2017 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur geben. Wittke fordert jetzt die Verwaltung auf, zügig den Investitionsbedarf in Gelsenkirchen zusammenzustellen. „Öffentliche Gebäude, Sportanlagen, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur sind teilweise in einem erbarmungswürdigen Zustand. Hier kann das heute angekündigte Programm echte Abhilfe schaffen. Bis es scharf geschaltet wird, sollte Gelsenkirchen seine Hausaufgaben gemacht haben“, erklärte Wittke.