AfD als Partei der Reichen enttarnen

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Gemeinsame Presse-Erklärung der Linksfraktion und des Kreisverbandes Gelsenkirchen DIE LINKE: „Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier zum Ausgang der Landtagswahlen. „Die AfD-Parolen in Gelsenkirchen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Unterm Strich ist der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Niederlage für alle Demokraten – da gibt es nichts zu beschönigen“, meint Gatzemeier.

LINKEN-Kreissprecher Hartmut Hering ergänzt: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht.“ Konkret verweist er auf die klare Positionierung der AfD gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Erwerbslosen: „Was viele nicht wissen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung, gegen Hilfen für Arbeitsuchende und für verstärkte Zwangsarbeit von ALG II-Beziehern. Und die AfD steht fest an der Seite der Reichen: Sie ist für drastische Steuersenkungen für Gutverdienende und für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das bedeutet, noch mehr Schlaglöcher und kaputte Autobahnbrücken, noch mehr bröckelnden Putz in den Schulen, noch weniger Lehrer und Polizisten, noch weniger Hilfen für ärmere Kinder, noch mehr geschlossene Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken. Für arme Leute hat diese Partei nur Verachtung übrig. Einer ihrer frühen Vordenker forderte gar, alle ‚Unproduktiven’, also z.B. Arbeitslose, vom Wahlrecht auszuschließen. Die Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge nutzt die Partei geschickt, um die so verspotteten Menschen von ihrem asozialen Programm abzulenken.“
Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier: „Wenn es nach der AfD geht, dann wird das Schuldprinzip im Scheidungsrecht wieder eingeführt, dann werden Abtreibungen gesetzlich wieder erschwert. Und Frauke Petry fordert sogar, dass ‚jede deutsche Frau drei Kinder gebären‘ soll.“
DIE LINKE hat eine klare Vorstellung davon, was jetzt zu tun ist: „Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Land die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt werden: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs – an all dem fehlt es. Und dieser Mangel ist hausgemacht – schon viele Jahre vor dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen. Wir brauchen jetzt eine soziale Offensive.“
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