Antrag auf Zwangsvollstreckung- Landesregierung droht Kontrollverlust

Die Deutsche Umwelthilfe hat am Donnerstag 22.06.2018 einen Antrag auf Zwangsvollstreckung beantragt, mit der die Landesregierung verpflichtet werden soll, die Luftreinhaltepläne umzusetzen.
Armin Laschet Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont ein Dieselfahrverbot in NRW nicht zu verhängen.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte bereits 2016 geurteilt, dass die Landesregierung schnell eingreifen müsse, um die Grenzwerte einzuhalten.
Ein Alternativplan wie genau die Luftreinhaltepläne umgesetzt werden oder welche Maßnahmen Laschet und die Landesregierung sonst in Erwägung ziehen bleiben weiterhin unklar.

Dazu erklärt Ingrid Remmers, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Diese Landesregierung ist unfähig konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die die Menschen in NRW vor Fahrverbote und Luftverschmutzung schützt.
Die Hersteller müssen jetzt in die Pflicht genommen werden, die Autos technisch so nachzurüsten, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Das aber allein reicht nicht aus. In NRW muss endlich eine Verkehrswende in Gang gesetzt werden. Das heißt ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Rad- und Fußwege.
Die Landesregierung scheint derzeit die Kontrolle zu verlieren und verpasst eine wichtige Chance für ganz NRW.“