Aufhebungsvertrag kann zum "Klotz am Bein" der Aufklärung werden

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Heinberg: Diesen "Schlussstrich" verstehen nur diejenigen, die ihn beschlossen haben

Für die CDU-Fraktion und die kritische Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens bleibt der SPD-Beschluss im Hauptausschuss dieser Woche, mit dem ehemaligen Jugendamtsleiter Alfons Wissmann einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ein Vorgang, der mit dem Jugendamtsskandal und der Notwendigkeit diesen vorbehaltlos und vollständig aufzuklären, komplett unverständlich. Nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern vor allem aus der Sorge heraus, ob nunmehr tatsächlich noch alle Fakten und Querverbindungen in der "Affäre Wissmann/Frings" und in Sachen Pecs-Connection ans Tageslicht kommen können. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:"Ohne konkrete Ankündigung vorab und damit quasi "überfallartig" präsentierte der OB am vergangenen Dienstag den schon vom Anwalt von Wissmann unterschriebenen Aufhebungsvertrag. Außer den Vertretern der SPD stimmten alle Hauptausschussmitglieder gegen diesen Vorgang und dieses Vorhaben. Wir fragen uns: warum? Auch weil der Beschluss fiel, bevor klar ist, ob ein Ratsuntersuchungsausschuss in der kommenden Ratssitzung eingerichtet wird und vor allem, welche Kompetenzen dieser Ausschuss hat. Kann er nur Kulisse beleuchten, wie jetzt viele befürchten, oder hat er die Kompetenzen z.B. analog eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Bund oder Land zu agieren und tatsächliche alle Akten einsehen und "Zeugen" zu laden und befragen zu können? Wir befürchten, dass der Aufhebungsvertrag zum "Klotz am Bein" der Aufarbeitung des Jugendamtsskandals und aller Hintergründe und möglicher Weiterungen werden kann. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass unsere Nachfragen zu möglichen Nebentätigkeiten aller leitenden Bediensteten der Stadt rundweg als "Generalverdacht" abgetan wurden. Der Aufhebungsvertrag mit Alfons Wissmann ist das falsche Signal in die Belegschaft und das faktische Angebot: "Deckel drauf!". Wir haben uns für die fristlose Kündigung des Bediensteten ausgesprochen, auch in der begründeten Erwartung, dass in einem zu erwartenden Kündigungsschutzverfahren endlich alle Fakten auf den Tisch kommen! Wir wollen auch nicht, dass Wissmann und Frings weiter auf der pay-roll der Stadt stehen oder Abfindungen oder sowas erhalten,- geht gar nicht, ohne wenn und aber! Wir wollen wissen, aufklären, aufarbeiten und Konsequenzen ziehen aus dem Skandal. Ich verstehe das JA der SPD-Vertreter im Hauptausschuss nicht! Diesen "Schlussstrich" verstehen nur diejenigen, die ihn beschlossen haben! Wir kritisieren und beanstanden das "Hauruck-Verfahren" der Verwaltung."
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