Betreuungsgeld muss in der Kinderbetreuung bleiben

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DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen / Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld kassiert hat, fordert DIE LINKE, das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Dafür müssten die Kommunen sich einsetzen. DIE LINKE. Gelsenkirchen wird darum im Rat eine Anfrage zum wachsenden Bedarf an Kitaplätzen stellen.
Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gelsenkirchen erklärt: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Es werden Neuanmeldungen auf die Kitas zu kommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die freiwerdenden Gelder in den Kitaausbau gesteckt werden.“
DIE LINKE will daher wissen, wieviele Empfänger*innen von Betreuungsgeld es in Gelsenkirchen gibt, wie die Auslastung der Kitas ist und wie der zu erwartende zusätzliche Platzbedarf gedeckt werden kann.
Die Finanzierung des Bundes für den Kita Ausbau war in der Vergangenheit wiederholt als unzureichend kritisiert worden. Der Bund steht auf Grund des Konnexitätsprinzips aber in der Pflicht.
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