Betteln verboten...

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Das Betteln wie hier auf der Bahnhofstraße soll auf den Einkaufsstraßen in Gelsenkirchen schon bald verboten werden. (Foto: Stadtspiegel)

Die Anpassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen“ hat nun der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski diskutiert und dabei eine Reihe von Veränderungen auf den Weg gebracht.

Ein wichtiger Bereich befasst sich mit dem aggressiven Betteln. Diese auch bislang verbotene und besonders unangenehme Form des Bettelns wird mit der neuen Verordnung rigoroser bekämpft und legt den Schwerpunkt ausdrücklich auf bandenmäßiges und organisiertes Betteln.
Auch das Betteln unter Beteiligung von Kindern oder Jugendlichen, durch Vortäuschen von nicht vorhandenen körperlichen Behinderungen oder Krankheiten sowie persönlichen Notlagen oder durch Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen mit nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten wird zukünftig verboten. Bettelnde Personen dürfen zudem nicht den Verkehr behindern.
Oberbürgermeister Frank Baranowski erklärt: „Damit reagieren wir auf zahlreiche Beschwerden, die immer wieder an die Stadtverwaltung herangetragen werden. Gerade durch das bandenmäßige und organisierte Betteln fühlen sich die Menschen in unseren Einkaufsstraßen belästigt. Das wollen wir künftig gezielt unterbinden.“

Musiker und Künstler nur 20 Minuten pro Ort

Musiker und Schauspieler müssen den Standort ihrer Darbietungen auf Verkehrsflächen nach 20 Minuten so verlegen, dass ihre Darbietungen am ursprünglichen Standort nicht mehr gehört werden können.
Ebenfalls neu geregelt und untersagt ist das Ansammeln in Personengruppen, wenn sich diese an denselben Orten regelmäßig treffen und dabei Passanten von der Nutzung des öffentlichen Straßenraumes im Rahmen des Gemeingebrauchs ausgeschlossen werden. Dazu gehört auch das Stören in Verbindung mit dem Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln.
Um ausufernde Werbung im Stadtbild zu verhindern, ist es ohne Erlaubnis der Stadt Gelsenkirchen auf und an Verkehrsflächen und Anlagen sowie angrenzenden Bereichen untersagt, Werbematerial anzubringen.

Wilde Graffiti und Malkunst verboten

Ausdrücklich geht die neue Verordnung auch auf Verunreinigungen durch Sprayer ein. So ist es verboten, Verkehrsflächen oder Anlagen unbefugt zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften, zu beschmutzen oder in sonstiger Weise zu verunstalten.
Weiterhin ist das Abstellen nicht fahrbereiter oder nicht zum Straßenverkehr zugelassener Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Verkehrsflächen und in Anlagen verboten.
Ausdrücklich erwähnt werden jetzt auch Sperrbezirke, in denen Straßenprostitution untersagt ist.
Nachdem der Verwaltungsvorstand heute den Entwurf akzeptiert hat, muss nun der Rat der Stadt zustimmen.
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