CDU: Aufklärung muss Tempo aufnehmen

Kurth: „Keine Nebenschauplätze mehr,
die Aufklärung verzögern oder verhindern“

Nach der 1. Sitzung des Ausschusses zur Aufklärung von Fehlverhalten in der Gelsenkirchener Jugendhilfe am vergangenen Freitag, sieht die CDU Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen die Zeit für Fakten in der Aufklärung gekommen: „Die 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich vor allem an zu vielen Verfahrensfragen aufgehalten. Wir brauchen aber keine Nebenschauplätze mehr, die die Aufklärung verzögern oder verhindern, sondern Fakten, die auf den Tisch kommen“, erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU Fraktion, Sascha Kurth.

„Eine klare Kommunikation und ein Vorschlag über das, was wir im Ausschuss tun können und sollten, hätte uns auch in der 1. Sitzung viele Diskussionen erspart. Stattdessen lagen Richtlinien vor, die nachweislich ursprünglich von der SPD verfasst wurden. Dass alle anderen politischen Parteien unter diesen Voraussetzungen nicht zur Arbeit und damit zur Aufklärung übergehen können, versteht sich leider von selbst“, so Kurth weiter. „Daher musste es bei der 1. Sitzung – allen Beteuerungen der SPD zum Aufklärungswillen zum Trotz – auch um den Minderheitenschutz gehen, der bei allen anderen parlamentarischen Aufklärungsgremien selbstverständlich ist. In Gelsenkirchen offenbar aber leider jetzt und auch in Zukunft nicht.“

Aus Sicht der CDU muss die Aufklärung daher jetzt anhand von Fakten und Informationen Tempo aufnehmen: „Wir müssen uns alle jetzt daran orientieren, dass Fakten zusammengetragen und bestehende Informationen zugänglich gemacht werden. Daher darf es auch keinen Aufschub bei der Einsicht in Dokumente und Akten mehr geben. Wer hier weiter verzögert, muss am Ende des Tages erklären, wieso er nicht aufklären wollte“, so Kurth abschließend.