CDU begrüßt Aus für die “blaue Plakette“

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Kurth: „Für die blaue Plakette gab es in Gelsenkirchen keine positive Perspektive“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen begrüßt das Aus für die sog. "blaue Plakette“ auf Bundesebene - noch bevor sie eingeführt wurde. Dazu erklärt der Sprecher der CDU im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften, Sascha Kurth:
„Mit den Planungen für die blaue Plakette hat sich das SPD-geführte Umweltministerium verrannt. Wir freuen uns, dass es hier die Einsicht gegeben hat, dass die blaue Plakette kontraproduktiv ist und die Planungen noch vor der Einführung gestoppt wurden. An der Schadstoffbelastung in den Städten hat der Individualverkehr sowieso aufgrund der erfreulichen Entwicklung der vergangenen Jahre nur noch einen kleinen Anteil. Wichtiger ist vielmehr, dass gerade in Gelsenkirchen der Zugang zu Gewerbegebieten gefährdet gewesen wäre. Und weitere Arbeitsplätze dürfen wir in Gelsenkirchen unter keinen Umständen mehr riskieren“.

Der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften hatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion bereits frühzeitig mit den möglichen Auswirkungen der blauen Plakette für Gelsenkirchen beschäftigt und war mit breiter Mehrheit zu der Einsicht gelangt, dass es für Gelsenkirchen keine positive Entwicklungsperspektive gibt: „Die blaue Plakette hätte auch Autos, die erst vor 2-3 Jahren neu gekauft wurden, aus den Städten verbannt. Eine solche Weichenstellung hat auch soziale Aspekte und hat mit Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu tun. Trotzdem hätte uns dieses Szenario vor dem Hintergrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gedroht. Hier zeigte sich auch einmal mehr, dass die DUH keine Bürgerinteressen, sondern nur ihr Eigeninteresse verfolgt. Uns freut für Gelsenkirchen und die Bürgerinnen und Bürger, dass diese Planungen jetzt vom Tisch sind“, so Kurth abschließend.
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