CDU-Fraktion: Erst abwägen, dann entscheiden

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Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion zieht die Fraktion Die Linke beim „Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ voreilige und falsche Schlüsse. Zu der Berichterstattung vom 27. Oktober 2015 äußert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz Christina Totzeck (CDU) wie folgt:

„Ansatzweise haben wir bereits über einen Umgang mit der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gesprochen. Sicherlich kann auch die Gesundheitskonferenz im November darüber beraten, jedoch verfügt diese gar nicht über die Entscheidungshoheit, eine Gesundheitskarte einzuführen. Wie Frau Peipe sicherlich bekannt ist, muss diese vom Rat der Stadt beschlossen werden. Daher ist die Vorberatung im Gesundheits- und Sozialausschuss als zuständige Fachgremien für uns die richtige Herangehensweise. Woher die Fraktion die Linke nun die Aussage herleitet, dass die Gesundheitskarte Kosten sparen würde, entzieht sich unserem Verständnis. Wie der Vorlage für den Gesundheitsausschuss zu entnehmen ist, könnten die Kosten für die Kommune sogar höher ausfallen. Bisher waren die Informationen aus unserer Sicht zu wenig eindeutig, um eine valide Beratung und Entscheidung voranzutreiben. Die Tatsache, dass die Verwaltung daher den Vorschlag macht, eine Entscheidung erst in einem Jahr zu treffen – was auch etwas ganz anderes ist, als eine Ablehnung – ist aus Sicht der CDU-Fraktion absolut nachvollziehbar. Erst nach einer genauen Güterabwägung und möglicherweise Evaluationen der Kommunen, die mit der Gesundheitskarte arbeiten, kann eine vernünftige Entscheidung sowohl für die Stadt Gelsenkirchen als auch alle Flüchtlinge getroffen werden.“
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