CDU: Investitionsmittel für Gelsenkirchen nutzen

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Kurth: „Mittel aus KInvFG gegen den Investitionsstau in Gelsenkirchen nutzen und nicht zur Konsolidierung“

Zum Beschluss des Rates der Stadt Gelsenkirchen zu weiteren Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Sascha Kurth:
„Wir begrüßen das schnelle Handeln und die Vorlage erster förderfähiger Maßnahmen an dieser Stelle ausdrücklich. Wir haben bereits bei Entwurf des Gesetzes auf die Chancen hingewiesen, die es auch für unsere Stadt bietet. Der Investitionsstau in unserer Stadt muss endlich abgebaut werden. Trotzdem erreichen wir mit dem aktuellen Beschluss erst ca. 1/3 der Fördersummen des Gesetzes. Hier gibt es noch viel Spielraum, den wir in Gelsenkirchen auf jeden Fall nutzen müssen.“

Für die CDU können daher auch noch neue Vorhaben auf die Agenda kommen: „Die jetzigen Maßnahmen sind alle grundsätzlich bekannt. Sie wären – früher oder später – umgesetzt worden. Die Chance, dies vorzuziehen und direkt anzugeben, muss genutzt werden. Um die Fördersumme aber zu 100% auszunutzen, sind für uns aber auch neue Vorhaben denkbar. Hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der Politik gefragt, um geeignete Vorhaben beispielsweise zum Lärmschutz oder energetischen Sanierung aus den Quartieren und Stadtteilen mit in die Beratungen zu tragen.“

Kernpunkt ist aus CDU Sicht aber die 100%tige Investition der Mittel: „Wir müssen die Mittel gegen den Investitionsstau nutzen und nicht zur Konsolidierung. Jeder geförderte Euro muss genutzt werden, die Investitionsmittel in unsere Infrastruktur dafür in der Zukunft aber nicht zurückgefahren werden. Die Konsolidierung des Haushalts darf hier nicht erneut zu Lasten der Nachhaltigkeit unserer Infrastruktur gehen.“
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