CDU sorgt für Beteiligung der Bezirksvertretungen beim „Handlungskonzept zur Aufnahme von Flüchtlingen“

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Heinberg: Die Beratung und Befassung auf bezirklicher Ebene sorgt für ein Mehr an Transparenz und Akzeptanz

Neben dem Rahmenbeschluss zur Schaffung weiterer Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen in Gelsenkirchen hat die Verwaltung ein neues und umfangreiches Handlungskonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen in GE eingebracht. Dieses Handlungskonzept soll in den kommenden Wochen intensiv beraten und schließlich in der Sitzung des Rates der Stadt am 26. November beschlossen werden. Aus Sicht der CDU völlig unverständlich ist, dass die Verwaltung bis zur gestrigen Ratssitzung nicht geplant hatte, auch die Bezirksvertretungen in die Beratungsfolge mit einzubeziehen. Erst durch einen Antrag der CDU konnte das geändert werden.

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender: „Vor allem die Beratung und Befassung mit dem Handlungskonzept auf bezirklicher Ebene ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein, um für Transparenz und Akzeptanz bei der örtlichen Bürgerschaft zu sorgen. Wenn es ab jetzt und in den kommenden Wochen darum geht, intensiv über die weitere Unterbringung, Gesundheit, Betreuung, Sprach- und Integrationskurse, Bildung, Arbeit und Ausbildung und die Rolle der Stadtgesellschaft zu diskutieren muss die politische Willensbildung “vor Ort“ in den Bezirken beginnen. Wir sind daher froh, dass es uns durch unsere Antragstellung zur Beteiligung der Bezirksvertretungen gelungen ist, neben den Beratungen in den Fachausschüssen die politische Diskussion auch auf bezirklicher Ebene führen zu können.“
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