CDU: Vorgänge zum Schlesischen Ring in der Verwaltung irritieren

Est: „Das ist ein verdammt starkes Stück!“

Buer. „Irritiert und überrascht“ zeigt sich Andreas Est, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen Nord, darüber, dass in den städtischen Bauakten vermerkt sei, „Politik wünscht den Ausbau“ des Schlesischen Rings. Ihm sei kein entsprechendes Votum bekannt, jedenfalls habe die Bezirksvertretung Nord dazu kein Votum abgegeben.
„Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass bei den bisherigen Beratungen eine Tendenz der Mehrheit in dieser Richtung erkennbar ist: Offenkundig hat hier aber ein Verwaltungsmitarbeiter die Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden als „Wunsch der Politik“ dokumentiert. Und das ist ein verdammt starkes Stück! Wo kommen wir denn hin, wenn die Verwaltung einzelne Äußerungen von Sozialdemokraten gehorsam als politisch gewollt darstellt und dabei ignoriert, dass die SPD im Stadtbezirk Nord zwar über viele Mandate verfügt, jedoch nicht über eine eigenständige Mehrheit? Und selbst wenn dem so wäre, ersetzen Meinungsäußerungen von Sozialdemokraten keine Entscheidungen in den zuständigen Gremien“, findet Est deutliche Worte und fügt hinzu: „Ich bin gespannt wie der Oberbürgermeister darauf reagiert. Erneut kann sich die Öffentlichkeit hier dem Eindruck nicht verwehren, dass SPD und Verwaltung zu eng verzahnt sind!“
Est erinnert sich in diesem Zusammenhang an jüngste Äußerungen eines Dezernenten im Kontext der Diskussion zur jahrelangen Untätigkeit der Verwaltung beim Thema Parkleitsystem: „Als mir in einem anderen Zusammenhang ein ‚erstaunliches Demokratieverständnis‘ unterstellt wurde, hielt sich der OB schon feige zurück und unterlies eine Rüge seines Beigeordneten. Jetzt kann er nicht mehr in Deckung gehen und ist gefordert in seinem Haus für Ordnung zu sorgen!“