Das Machbare gestalten, oder die Politik der kleinen Schritte

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Das Jahr 2014 ist vergangen wie im Fluge. 6 Monate Ratsarbeit liegen hinter mir, angefüllt mit Arbeit, aber auch mit neuen Erkenntnissen.
Es war ein Lernprozess über das Gestalten von kommunaler Politik in einem Gremium, in dem man als Einzelkämpfer immer wieder an seine Grenzen stößt.
Ich hatte mir viel vorgenommen, für mein erstes Rats-Halbjahr und habe doch so wenig erreicht. Vielleicht bin ich zu ungeduldig, vielleicht verbiege ich mich zu wenig,vielleicht sind es aber auch die äußeren Umstände, die nicht mehr zulassen.
8 Anträge habe ich eingebracht, an 3 weiteren mitgearbeitet. Keiner ist mehrheitsfähig gewesen. Bspw. Hätte ich die Audioaufzeichnungen von Ratssitzungen gern öffentlich gemacht, zum Nachhören für Jedermann. Nachdem der Antrag der Grünen auf Live-Stream durch den Rat abgelehnt wurde, wäre das doch wenigstens ein Anfang gewesen für transparente Politik. Aber leider mehrheitlich abgelehnt.
Ich beantragte, die Genehmigung zur Nutzung hauseigener Besprechungsräume im HSH, um meine monatlichen Sitzungen mit meinen 13 berufenen Bürgern nicht im Wohnzimmer zu Hause machen zu müssen. Den Ratsfraktionen stehen diese Räume zur Verfügung. Mein Antrag wurde ohne Diskussion mit SPD Mehrheit abgelehnt, schade, es wäre eine große Arbeitserleichterung für mich gewesen und hätte doch nichts außer ein bisschen Gut-Will gekostet.
Jedoch eine Erkenntnis aus diesem halben Jahr hat mich tief bewegt, bin ich doch noch im Juni vorigen Jahres in dem festen Glauben in diesen Rat gezogen, das dort Politik miteinander, gemeinsam zum Wohle unserer Stadt gemacht wird.
So bin ich einem gewaltigen Irrtum unterlegen, die dortige Politik ist angefüllt mit persönlichen Befindlichkeiten. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Bspw. der von der SPD angestrebte Gelsenkirchener Konsens mit einer sich verweigernden CDU. Es agieren dort Menschen, die parteipolitische Interessenlagen in den Vordergrund ihres Handelns und Wirkens stellen, anstelle eines parteiübergreifenden Miteinanders für und zum Wohle unserer Stadt. Das hatte ich mir ganz anders vorgestellt.
Aber ich werde von meiner Linie auch im neuen Jahr nicht abweichen, ich bin nach allen Seiten offen. Ich werde auch 2015 alle Initiativen im Rat unterstützen, ganz gleich von welcher Fraktion sie kommen, sofern diese Partei sich zu unseren demokratischen Grundsätzen bekennt. Politik der kleinen Schritte, das wird mein Grundsatz sein für 2015. Ein erster Schritt wird sein, unser Wahlversprechen gegenüber den Gelsenkirchener/innen einzulösen und unser Portal „OPEN ANTRAG“ frei zu schalten.
Über dieses einfache Tool können sich alle Bürger mit ihren Anfragen, Sorgen und Problemen an mich als Ratsherr direkt oder an unserer Team der berufenen Bürger in den Fachausschüssen wenden. Transparente bürgernahe Politik zum Mitmachen und zum Anfassen, dies soll ein erster Schritt dazu sein. Bürgersprechstunden in jedem Stadtbezirk, dies wird in 2015 ein Thema für mich und mein Team werden. Dort wollen wir all die erreichen, die keinen PC haben oder nicht so Netz-affin sind. Anfragen, Anträge, Probleme Sorgen und Nöte, alles was die Menschen in unserer Stadt bewegt, wollen wir uns anhören und wenn wir können, werden wir helfen. Besonderes Augenmerk werden wir dabei auf unsere ausländischen Mitbürger legen, zu ihnen werden wir zuerst gehen und unsere Hilfe anbieten, all denen, die sie haben wollen. Ein Zeichen setzen, mit den bescheidenen Möglichkeiten, die wir haben, gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen Hass und Intoleranz.
Ein Zeichen, gegen solche kranken Auswüchse wie ISIS oder BOKO-HARAM oder auch die menschenverachtenden Anschläge von Paris und Belgien.
Wir stehen für ein multikulturelles Gelsenkirchen mit einem friedlichen Miteinander.
In diesem Sinne „ Glück Auf „
Jürgen Hansen
Ratsherr der Piraten
im Rat der Stadt
Gelsenkirchen
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