Das NEIN der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 ist gut begründet

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Heinberg: In den Beratungen wurde deutlich, wo die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und SPD liegen

Am Tag nach den rund achtstündigen Beratungen der Politik zum Haushalt 2016 bezieht der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, Position und bewertet die Ergebnisse der Sitzung des Hauptaus-schusses wie folgt:
„In den Beratungen ist deutlich geworden: CDU und SPD haben ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, was für die Stadt und die Menschen in der Stadt gut und notwendig ist. Unser NEIN zum Haushalt 2016 der Stadt ist gut begründet. Alle unsere Forderungen in Sachen präventiver Standort- und Wirtschaftsförderung wurden von der SPD abgelehnt,- wenn also der Kampf gegen die viel zu hohe Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen und das Ziel von nachhaltigem Wachstum das Ziel von Stadtpolitik sind, dann bleiben, nach dem Beschluss von gestern, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Arbeits- und Ausbildungsplatzsuchende links liegen.
Alle unsere Forderungen in Sachen Sicherheit und öffentliche Ordnung wurden von der SPD abgelehnt,- wenn mehr objektive Sicherheit, ein verbessertes subjektives Sicherheitsgefühl und eine starke Ordnungspartnerschaft mit einem gestärkten Kommunalen Ordnungsdienst das Ziel von Stadtpolitik sind, dann bleiben, nach dem Beschluss von gestern, Verbesserungen in der Verhinderung von Kriminalität und in der nachvollziehbaren Sorge der Menschen nach mehr Sicherheit und mehr öffentlicher Ordnung links liegen.
Alle unsere Forderungen in Sachen Beschäftigungs-förderung und Verbesserung individueller Chancen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt und im Kontext des Übergangs von Schule und Hochschule in Richtung Beruf wurden von der SPD abgelehnt,- wenn ein Ziel von Stadtpolitik ist, die viel zu schlechte Übergangsquote Schule und Beruf zu verbessern und konkrete Lebenschancen zu verbessern, dann bleiben, nach dem Beschluss von gestern, objektive und persönliche Entwicklungschancen links liegen.
Alle unsere Initiativen, die Bedingungen in der Verwaltung zusätzlich zu stärken, um aktuelle und zukünftige Bundes- und Landesförderprogramme tatsächlich und vollständig für Gelsenkirchen nutzbar zu machen, wurden von der SPD abgelehnt,- wenn das Ziel von Stadtpolitik ist, tatsächlich und nicht nur reklamatorisch Fördermittel immer möglichst vollständig auch für Projekte in Gelsenkirchen nutzbar zu machen, dann bleiben, nach dem Beschluss von gestern, ganz konkrete EURO-Beträge links liegen und fließen an Gelsenkirchen vorbei.
Unterm Strich sind seit gestern, nach unserer Auffassung, bessere Perspektiven, zusätzliche Entwicklungschancen und nachhaltiges Wachstum in Gelsenkirchen die Verlierer politischer Beschlüsse.“
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