Die Absage der interfraktionellen Gespräche durch die CDU bestätigt die Einschätzung: CDU betreibt Fundamentalopposition

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Dr. Klaus Haertel (Foto: Privat)
Gelsenkirchen: SPD- Ratsfraktion |

Die Absage der interfraktionellen Gespräche durch die CDU bestätigt nach Auffassung von Dr. Klaus Haertel und Dr. Günter Pruin die Einschätzung: Die CDU betreibt Fundamentalopposition.

Dr. Klaus Haertel: „Nun lehnen sie auch noch die interfraktionellen Gespräche ab. Deutlicher kann man nicht nachweisen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg kein Interesse an der Gestaltung unserer Stadt hat und aktiv darauf hinarbeitet, dass der Stärkungspakt scheitert. Das bedeutet 29. Millionen € fahrlässig jährlich abzuschreiben. In dem Absagebrief, den die SPD heute erhalten hat, steht kein einziges inhaltliches Gegenargument zu unserer Kritik an dem sogenannten „Sechs-Punkte-Plan“ der CDU-Fraktion. Dazu hätten wir gerne etwas gehört.“

Dr. Günter Pruin: „Wir haben uns gestern noch einmal ausführlich vom Kämmerer über neueste Entwicklungen informieren lassen und sind von der Notwendigkeit überzeugt, den vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 unbedingt zu verabschieden. Wir sind mit dem Kämmerer der Meinung, dass es keine belastbare Alternative dazu gibt. Natürlich sind Veränderungen in Details möglich.“

Klaus Haertel: „Wir haben die absolute Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern zugesprochen bekommen, damit wir Gelsenkirchen gestalten und weiter entwickeln. Die CDU hat anscheinend nichts dazu beizutragen, sie will den sinnlosen Streit. Wir werden Stück für Stück begründen, warum wir diesen Haushalt unterstützen und wenn es nötig ist, auch alleine durchsetzen.“
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