DIE LINKE im Rat der Stadt Gelsenkirchen

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Gerne hätte die Linksfraktion den weiter unten stehenden Antrag in der heutigen Ratssitzung behandeln lassen, allerdings wurde bedauerlicherweise die Antragsfrist um zwei Tage überschritten. Eine Dringlichkeit wäre leider nicht zu argumentieren gewesen, also bat die Linksfraktion um Aufnahme des Antrages für die Ratssitzung am 11.12.2014.
Hier der Antragstext:
Antrag
Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA
- Kommunale Daseinsvorsorge schützen und Verhandlungen transparent machen -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Sitzung des Rates am 06.11.2014 stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen den nachfolgenden Antrag auf Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Gelsenkirchen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbst-verwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik ein. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Landesregierung, den Deutschen Städtetag, die Bundesregierung, das EU-Parlament und die EU-Kommission auf:
1. Für transparente und öffentliche Verhandlungen zu sorgen.
2. Den Mitgliedsstaaten Mitspracherechte einzuräumen.
3. Jeden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung zu verhindern.
4. Die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung aus den Verhandlungen ausdrücklich herauszunehmen.
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschus-ses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.

Begründung:
In den unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen über die Freihandelsabkom-men TTIP, CETA und TISA werden massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung vorbereitet. Die Städte und Gemeinden als Betroffene sind nicht in die Gespräche eingebunden und können nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend ihre Interessen wahren.
Gegen diese Vorhaben haben sich bereits die Räte verschiedener Kommunen, die Städtetage mehrerer Bundesländer sowie der Deutsche Städtetag ausgesprochen. Der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages ist diesem Antrag zur Information beigefügt. Ebenso das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen des Deutschen Städtetages, dem Deutschen Landkreistag, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. von Oktober 2014.
Da bei diesem Thema nur die breite Solidarität innerhalb der kommunalen Familie zu einem Umdenken bei den verhandelnden Parteien führen kann, muss sich auch der Rat der Stadt Gelsenkirchen deutlich zur Wahrung seiner kommunalen Rechte bekennen.
Mit freundlichen Grüßen
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