Die Verteilung der Soforthilfe ist so nicht akzeptabel

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Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton (Foto: SPD - Gelsenkirchen)
Gelsenkirchen: SPD - Ratsfraktion |

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton hält die Verteilung der Soforthilfe des Bundes für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, für nicht akzeptabel. Die SPD-Ratsfraktion will deshalb schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber reden.

„Das kann auf keinen Fall so bleiben,“ so Axel Barton.


„Abgesehen davon, dass die angekündigten 25 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um die Mehrbelastungen aufzufangen, geht der Verteilungsschlüssel vollkommen an den Realitäten vorbei.

Wenn nur der Zuwachs zählt und nicht auch die Menschen, die schon länger hier leben, dann fallen diejenigen, die schon länger und damit höhere Lasten tragen mussten, hinten über.

Das kann so nicht bleiben und Oberbürgermeister Frank Baranowski hat Recht, wenn er so schnell und so deutlich reagiert.

Wir wollen die Sitzung des Sozialausschusses in dieser Woche nutzen, um uns den Sachverhalt noch einmal genau von der Verwaltung berichten zu lassen und haben deshalb einen entsprechenden Bericht beantragt, wobei wir die notwendige Dringlichkeit aus der Sache heraus als gegeben ansehen.“
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Bernhard Ternes aus Marl | 01.10.2014 | 10:42  
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