Dr. Günter Pruin CDU - Kampagne macht deutlich - „GEnau. So nicht!“

CDU sieht sich gut Aufgestellt.

Den Bericht über den Neuanfang der CDU- Ratsfraktion unter Wolfgang Heinberg nach der historischen Wahlschlappe im letzten Jahr nimmt Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer der SPD- Ratsfraktion, zum Anlass, kritische Anmerkungen zu den Zielvorstellungen der CDU zu formulieren.

Dr. Günter Pruin: „Wenn Wolfgang Heinberg es wirklich ernst meint, den Status einer „absoluten Nein – Sager - Partei“ aufzugeben, dann hat er schnell gelernt, dass seine Fraktion mit der Fundamentalopposition in Sachen Haushalt des letzten Jahres gescheitert ist. Akzente setzen kann nur, wer sich konstruktiv an der Gestaltung der künftigen Stadtgesellschaft beteiligt. Wir werden sehen, was davon zu halten ist, der nächste Haushalt kommt bestimmt.“

Bedenklich findet die SPD- Ratsfraktion die inhaltliche Leere der Ausführungen von Wolfgang Heinberg: „Dreigliedrige präventive Standortpolitik; verbesserte Wirtschaftsförderung und Infrastrukturpolitik sind Worthülsen, die alles oder nichts bedeuten. Auf inhaltliche Vorschläge warten wir vergeblich. Wo sind die tollen Ideen und Konzepte der CDU in den Fachausschüssen? Kein Wort über die Finanzierung seiner verkehrspolitischen Vorstellungen? Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses hat er doch alle Möglichkeiten. Ich bleibe dabei: Heißluft 2.0 ist kein Programm“, so Dr. Günter Pruin.

Wenn die CDU das Einzelhandelskonzept aufweichen will, gefährdet sie unmittelbar gewachsene Einkaufsstrukturen in unseren Stadtzentren.

Wenn er die Arbeitslosigkeit verringern will, sagt er nicht mit welchen Konzepten. „Besonders perfide ist es, den Befürwortern der Gesamtschule vorzuhalten, sie betrachten Kinder als Einheitsbrei.

Heinberg hat nicht verstanden, dass gerade die Gesamtschule dazu beiträgt, einer Bildungsbenachteiligung, die durch den sozialen Status begründet ist, entgegen zu wirken“.

Die SPD - Ratsfraktion erwartet konkrete und finanziell belastbare Vorschläge, dann kann darüber konstruktiv und inhaltlich diskutiert werden. „Wir sind zu solchen Gesprächen bereit, Genau. Jetzt!“, bleibt die CDU bei diesen Worthülsen, ist die Bewertung der neuen Kampagne einfach: Genau so nicht“.