„Echte Beschäftigung ermöglichen“

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Karl Laumann ist zum zweiten Mal Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Bereits unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekleidete er diesen Posten und blickt gern auf eine erfolgreiche Beschaffung von Arbeitsplätzen dank seiner Kombilohn-Kampagne zurück. Daran möchte er nun anknüpfen.Fotos: Gerd Kaemper
 
Für den Gelsenkirchener Sozialdezernenten Luidger Wolterhoff bedeutet die Entscheidung von Minister Laumann, den Gelsenkirchener Antrag auf Projektgelder für den sozialen Arbeitsmarkt neu formulieren zu lassen, einen Rückschlag. Besonders, da der Minister keine dauerhafte Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes in Betracht zieht, sondern lediglich eine Verlängerung der ursprünglichen Projektdauer von 18 Monaten in Aussicht stellt.Foto:Gerd Kaemper
Gelsenkirchen: Hans Sachs Haus |



Der Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales des Landes NRW, Karl-Josef Laumann, war zu Gast in Gelsenkirchen und besuchte das Handwerkerfrühstück der Innungs-Obermeister. Bei dieser Gelegenheit suchte er auch das Gespräch mit den Medien, um seine Planungen in Sachen "Sozialer Arbeitsmarkt" und Langzeitarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen darzulegen.

Hintergrund ist, dass die neue Landesregierung das von der Regierung Kraft angestoßene Projekt in vier Modellkommunen, zu denen Gelsenkirchen, Essen, Dortmund und Duisburg gehörten, zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in drei der vier Kommunen auf Eis gelegt hat. Einzig das Dortmunder Projekt, das bereits vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die schwarz-gelbe Landesregierung genehmigt wurde, wird derzeit finanziert.
Das führte zu heftiger Kritik am gerade neu eingesetzten Minister, der nun die Sachlage erläuterte. „Als ich wieder in das Ministerium einzog, wurden mit die Anträge der vier Kommunen vorgelegt, mit dem Hinweis, dass das Dortmunder Projekt bereits positiv beschieden sei. Bei der Durchsicht der anderen Projekte fiel mir bei dem Gelsenkirchener Antrag auf, dass es sich um beinahe nichts anderes als die altbekannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handelte. Ich bin aber der Ansicht, dass man Langzeitarbeitlose nicht bereit macht für den ersten Arbeitsmarkt, indem man sie in einem abgeschirmten Bereich nur unter ihresgleichen irgendwie beschäftigt. Vielmehr sollten sie neben regulär Berufstätigen beschäftigt werden, von diesen lernen und sich so für den ersten Arbeitsmarkt anbieten“, erläutert Laumann.
Dabei wollte der Minister nicht alles schlecht reden, was die Vorgängerregierung initiiert hat oder die Stadt Gelsenkirchen mit ihrem Projektantrag erreichen wollte. Er gab nur zu bedenken, dass die von der damaligen Landesregierung zur Verfügung gestellten zwei Wochen zur Ausarbeitung eines Projektes nicht ausreichend waren.
Allerdings zeigte er sich ebenso wie die Mitarbeiter in seinem Ministerium, die das Projekt genehmigt hatten, beeindruckt von dem aus Dortmund eingereichten Antrag: „Das Dortmunder Projekt kostet weniger, hilft mehr Langzeitarbeitslosen und bindet die Unternehmen besser ein.“
„Ich bin mir sicher, dass Gelsenkirchen ein Konzept erstellen wird, das besser passt, wenn die Verwaltung mehr als nur zwei Wochen Zeit dazu bekommt“, erklärte Laumann.
Was er nun erwartet ist etwas Effektiveres. Dabei sicherte er zu, dass die finanziellen Mittel, die im Haushalt 2017 für diese Projekte bereits veranschlagt waren, sollten sie nicht mehr in diesem Jahr abgerufen werden, auf jeden Fall zweckgebunden auch in den nächsten Haushalt einfließen werden. „Wenn die guten Leute aus Gelsenkirchen und dem Arbeitsministerium zusammenarbeiten, bin ich sicher, dass etwas Gutes dabei herauskommt. Ich wünschte mir, dass dabei etwas in Angriff genommen würde, das es so bisher noch nicht gab. Dann hätte es den Vorbildcharakter für den Bund, den die alte Landesregierung mit ihrem Vorhaben eigentlich erreichen wollte“, wünscht sich der Minister. „Ich könnte mir dann vorstellen, dass ich den Antrag sehr sehr wohlwollend prüfen werde und der Projektzeitraum verlängert wird. Denn es geht darum, die Menschen aus dem sie umgebenden Milieu zurückzuholen in die Gesellschaft und sie dort wieder zu etablieren. Eben echte Beschäftigung ermöglichen.“
Der über die zeitliche Verzögerung und Absage an den bisherigen Antrag nicht gerade erfreute Gelsenkirchener Sozialdezernent Luidger Wolterhoff erklärte : „Mit unserem vorliegenden Antrag haben wir die von der alten Landesregierung geforderten Bedingungen erfüllt. Dabei ging es darum, dass die Dauereinführung eines sozialen Arbeitsmarktes in den vier Modellkommunen mit vier verschiedenen Projekten erprobt werden sollte. Das Ziel war, dass am Ende ein Weg gefunden werden sollte, der Langzeitarbeitslosen langfristig eine sinnvolle Beschäftigung bieten würde. Aber: Wer die Mittel bereitstellt, der bestimmt auch die Rahmenbedingungen. Mit der klaren Zusage, dass das Programm nicht gestoppt wird, werden wir auch die neuen Rahmenbedingungen erfüllen. Am Ende sollen die Menschen in Gelsenkirchen profitieren. Darum wird es im September eine weitere Konferenz zum sozialen Arbeitsmarkt geben und danach der neue Antrag formuliert werden.“
Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke bat darum, das Thema nicht auf dem Rücken der Betroffenen zum Wahlkampfthema zu machen. Wittke erinnerte aber Laumann noch einmal daran, dass es „in Gelsenkirchen eine besondere Situation gibt, die sich von der in den meisten anderen Kommunen der gesamten Republik unterscheidet. Hier gibt es die größte Quote an SGB II-Empfängern. Es bedarf einer besonderen Maßnahme und eines maßgeschneiderten und langhaltigen Programms, um der Entwicklung entgegen zu wirken. Daran haben mit dem Gelsenkirchener Appell alle Parteien, Verbände und mehr gemeinsam gearbeitet und das soll auch so bleiben.“
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, ging konform mit dem Minister: „Man darf nicht vergessen, dass wir in Gelsenkirchen Pioniere sind bei diesem Thema. Der Gelsenkirchener Appell wurde durch alle Parteien und andere Institutionen unterstützt. Eben weil wir hier immer eine höhere Arbeitslosigkeit und mehr Langzeitarbeitslose haben. Die CDU-Ratsfraktion unterstützt Minister Laumann bei seiner Forderung, so viele Stellen des sozialen Arbeitsmarkts wie nötig zu schaffen, um so viele Stellen im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen wie möglich.“
Als Geschäftsführer des Integrationscenters für Arbeit erinnerte Dirk Sußmann daran, was in Gelsenkirchen schon alles getan wurde und getan wird, um Menschen in Arbeit zu bringen, und zwar auch Langzeitarbeitslose: „Wir qualifizieren und beteiligen die Menschen durch die verschiedensten Projekte. Würde man die Sondereffekte, die durch Flüchtlinge und EU-Ost-Europäer in Gelsenkirchen auftreten, außen vor lassen, wäre erkennbar, dass die Hartz IV-Quote deutlich gesenkt werden konnte. Aber neben den Sondereffekten sind auch zunehmend die Aufstocker, die trotz ihrer Tätigkeit nicht genug Geld zum Leben verdienen, unser Problem. Pro Jahr steigt die Zahl dieser Menschen um rund 500 an. Wir können mit gutem Gewissen sagen, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel zu 100 Prozent für die Menschen nutzen. Was uns aber fehlt, sind Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.“
Und so lange sich daran nichts ändert, bedarf es eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes, den hat der Minister allerdings nicht im Sinn, wie es scheint, wenn er lediglich von einer großzügigen Verlängerung der Projektdauer redet. 
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