Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Runden Tisch der Kleingärtner nächste Woche. "Wir stehen an der Seite der Kleingärtner, insbesondere dann, wenn es sich aus unserer Sicht heraus um "Nicht nachvollziehbare Auflagen handelt", wie das Entfernen von Plastikboxen, die als überbaute Fläche gelten", so der Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer.
Die FDP-Fraktion hat sich der Problematik im Kleingartenverein Wiehagen angenommen. Bei mehreren Ortsterminen, bei Gesprächen mit Gelsendienste und der Befassung mit dem Thema im Betriebsausschuss Gelsendienste, hat die FDP deutlich gemacht, dass geltendes Recht nicht gebrochen werden kann, allerdings eine "weitläufige" Auslegung immer dort erwünscht ist, wo es sich um "Millimeter-Entscheidungen" handelt.
"Der Kleingarten hat eine lange Tradition im Ruhrgebiet. Der eigene Garten dient der Entspannung und der teilweisen Selbstversorgung. Der Kleingarten ist Erholungsgebiet für viele Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen es nicht zulassen, dass durch die strikte, sture Auslegung des Bundeskleingartengesetzes hohe Kosten auf die Pächter zu kommen, die meist aus Altersgründen, ihren Garten verkaufen. Dies schreckt potentielle Käufer ab, insbesondere junge Familien, die diese Kosten nicht Schultern können. Wir müssen aufpassen, dass der Kleingarten durch solche Auflagen nicht nachhaltig in seiner Substanz gefährdet wird", so Schäfer abschließend.
Die FDP Gelsenkirchen hat ihren Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl 2013 aufgestellt: Marco Buschmann, FDP-Kreisvorsitzender und amtierender Bundestagsabgeordneter, wurde am Montagabend von der Kreiswahlversammlung der Liberalen einstimmig gewählt. "Ich freue mich riesig über dieses tolle Ergebnis und bedanke mich für das breite Vertrauen. Es ist schön, wenn die Arbeit, die meine Mitarbeiter und ich leisten, so geschätzt...
Die Jungen Liberalen haben am heutigen Nachmittag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der neue Vorstand wird angeführt von der neuen Vorsitzenden Eva Rickel. Die 20-jährige Studentin wurde einstimmig zur Nachfolgerin von Daniel Jahn gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurde die gleichaltrige Zahnmedizinstudentin Judith Kerstan von den Mitgliedern gewählt. Zweiter Stellvertreter ist der 31 - jährige Bursche Gastronom...
Gelsenkirchen: Wissenschaftspark Gelsenkirchen | Gerade das Leben im Ruhrgebiet ist vom Zusammenleben mit Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen geprägt. Deshalb ist das Ruhrgebiet dem Rest der Republik bei integrationspolitischen Fragestellungen meist um Jahre voraus.
Das Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, dass alle dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen die gleichen Teilhabechancen haben - unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem...
Zu den Plänen der Landesregierung die Fördermittel für PTA – Schulen zu kürzen erklärt der Vorsitzende der FDP - Ratsfraktion Gelsenkirchen, Jens Schäfer:
„Die geplanten Kürzungen für PTA-Schulen durch die rot-grüne Landesregierung sind sozial ungerecht und verteuern die Ausbildung von jungen, vor allem weiblichen Fachkräften zusätzlich. Durch den Wegfall der Förderung steigt die finanzielle Belastung der Auszubildenden....
Auf ihrem ordentlichen Kreisparteitag hat die FDP in Gelsenkirchen inhaltlich mit wichtigen kommunalpolitischen Anträgen befasst.
In einer intensiven Debatte wurde der umfassende Antrag „Gelsendienste – Aufklärung und Prävention“ einstimmig von den Anwesenden beschlossen.
„Die Vorkommnisse bei der Stadttochter Gelsendienste müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt werden! Mit diesem Antrag geben wir der Ratsfraktion...
Zur Anfrage der SPD "Beleuchtung auf der Ressestraße" in der Bezirksvertretung Ost am gestrigen Mittwoch, erklärt der Bezirksverordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Jens Schäfer:
"Die SPD fordert also in einer Anfrage im Bezirk Ost die Wiedereinschaltung der Beleuchtung an der Ressestraße. Dies hat mich doch sehr überrascht, aber auch gefreut, übernehmen sie doch nun eine Forderung der FDP -...
