Flüchtlinge: Schnelle Integration, aber auch konsequente Rückführung

„Wir erleben gerade eine Hochzeit für die Politik. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB zu Beginn der Informationsveranstaltung „Terror, Flucht, Asyl“. Für die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers „ist es noch nie so leicht wie heute gewesen, das christliche Menschenbild zu leben.“ Dieses sei eine gute Richtschnur für den Umgang mit dieser Herausforderung.
200 Zuhörer im Pfarrzentrum Herz-Jesu lauschten gespannt den Schilderungen des 18-jährigen Maycel aus Syrien. Im Februar 2013 sei er mehrfach auf der Straße, ob auf dem Weg zur Schule oder zu Freunden, mit Waffen von Islamisten bedroht worden. Schließlich sei er entführt worden. Seine islamistischen Kidnapper forderten von seiner Familie „Syrische-Millionen“ als Lösegeld. Er konnte schließlich, ohne Zahlung von Lösegeld, befreit werden. Daraufhin flüchtete die christliche Familie über Jordanien, wo sie in einem Kloster in der Hauptstadt Amman Unterschlupf fanden, ehe sie nach Deutschland kamen. „Ich möchte schnell Deutsch lernen und eine Berufsausbildung machen“, sagte er unter dem Beifall der Zuhörer.
„Die Zahl der Krisenherde wächst weltweit. Diese sind heute vor allem innerstaatliche, bewaffnete Auseinandersetzungen, oft vor einem religiösen Hintergrund“, beschrieb Jürgen Hardt MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Lage. Eine Lösung des Syrien-Konfliktes sei ohne Russland nicht möglich. Im UN-Sicherheitsrat blockiere das Land mit seinem Veto jede Entscheidung, die zu einer Befriedung beitragen könne. Und das militärische Eingreifen in Syrien diene nur dem Machterhalt Assads. Die Russen bombardierten weniger IS-Ziele, als vielmehr die syrische Opposition. Zugleich forderte er mehr internationale Hilfe für die Anrainerstaaten wie Jordanien, Libanon und die Türkei. Diese Staaten beherbergten Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Er zeigte sich davon überzeugt, dass Flüchtlinge, je näher sie an ihrer Heimat sind, eher bereit sind, beim Aufbau der Heimat mitzuhelfen.
„Wir müssen schnell wieder in ein geordnetes Asyl-Verfahren kommen“, forderte die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers. Dazu müsse unterschieden werden in: die Gruppe der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben können, und die, die zurückgeführt werden müssen. „Flüchtlinge, die einen Asylanspruch nach unserem Grundgesetz haben und Bürgerkriegsflüchtlinge, die durch die UN-Menschenrechtskonvention geschützt sind, müssen schnell in die Kommunen kommen und es muss für diese Menschen schnell mit den Integrationsmaßnahmen begonnen werden“, sagte sie. Demgegenüber dürften diejenigen, die bei uns kein Bleiberecht haben, auch nicht in den Genuss von Integrationsmaßnahmen kommen. Sie müssten schnell rückgeführt werden. Um eine schnelle Abschiebung zu erreichen, seien „Transitzonen“ ebenso notwendig wie Rückkehrabkommen.