Flüchtlingshilfe: CDU bringt Resolution in den Rat der Stadt ein

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Heinberg: Unvorhersehbare Aufwendungen gefährden die notwendige Haushaltskonsolidierung

Auch wenn die humanitären Aspekte der Flüchtlingshilfe natürlich im Vordergrund stehen und stehen müssen, bereiten die weitreichenden zusätzlichen Aufwendungen der Stadt für die Flüchtlingshilfe der CDU-Ratsfraktion vor dem Hintergrund der am Donnerstag anstehenden Einbringung des Haushaltsentwurfes 2016 große Sorgen.

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Die Zahl der schutzbedürftigen und weiteren Flüchtlinge wird auch in Gelsenkirchen weiter wachsen und wir befürchten, dass die nicht vorherzusehenden Kosten dazu führen, dass diese Belastungen im Haushalt 2016 nicht mehr ausgeglichen werden können. Vor allem auch deshalb, weil Gelsenkirchen als Stärkungspaktkommune ganz ambitionierte und klar definierte Konsolidierungsziele und Konsolidierungsvorgaben einzuhalten hat.“ Die Befürchtungen der CDU-Fraktion werden dadurch bekräftigt, als die Stadt Wuppertal, auch Stärkungspaktkommune, bekannt gegeben hat, die zusätzlichen Ausgaben von ca. 15 Millionen Euro für Flüchtlinge nicht mehr im städtischen Haushalt ausgleichen zu können und deshalb bis auf weiteres keinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vorlegen wird. „Wir müssen uns über diese ganz besondere Herausforderung von Beginn der Haushaltsberatungen an im Klaren sein.“

Vor diesem Hintergrund hat die CDU gestern in ihrer Fraktionssitzung, auch nach intensiver Diskussion mit Sozialdezernentin Karin Welge beschlossen, eine Resolution in Richtung Landes- und Bundesregierung einzubringen. Heinberg: „Die Landesregierung muss umgehend durch ein gesetzliches Verfahren oder auf dem Weg eines Erlasses Rahmenbedingungen schaffen, damit die gesetzlichen Vorgaben für Gelsenkirchen als Stärkungspaktkommune trotz neuer und nicht zu beeinflussenden Mehraufwandsnotwendigkeiten, berücksichtigt werden können. Vor allem müssen aber auch die Bundesmittel zur Unterstützung der kommunalen Flüchtlingshilfe endlich vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Und vom Bund erwarten wir, dass seine Anstrengungen zur Refinanzierung von Kosten fortgesetzt werden."
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