Gelsenkirchener Kommunalpolitik - ein Trauerspiel!

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Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen zu den Vorwürfen der SPD

"Offenbar bringt unsere Anwesenheit im Rat der Stadt, in den fünf Bezirksvertretungen und in vielen Ausschüssen Unruhe in die Seilschaften von SPD und CDU. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass die vorgenannten Parteien damit beginnen, sich auf uns einzuschießen", so der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier, DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen.
Nach der CDU äußerte sich vorgestern auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Pruin, zu interfraktionellen Gesprächen und Kooperationen mit den anderen im Rat vertretenen Parteien. Dabei behauptet er, DIE LINKE. in Gelsenkirchen sei zu Kommunalpolitik nicht fähig.
"Wir können über so viel Engstirnig- und Kurzsichtigkeit nur noch den Kopf schütteln", so Gatzemeier weiter. "In der vorletzten Ratssitzung hat ja bereits Bündnis 90/Die Grünen bewiesen, dass seine politische Arbeit nur noch in Anbiederung an die SPD besteht. Zu den Äußerungen von Herrn Heinberg haben wir gestern bereits Stellung genommen. Doch die SPD setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Für Herrn Dr. Pruin und die SPD ist eine Partei anscheinend dann nicht politikfähig, wenn sie es wagt die Wahrheit auszusprechen, nämlich, dass ihre Stadt am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen ist. Die kosmetischen Bilanzaufhübschungen durch Sanierungshaushalte sind schlichte Augenwischerei. Unserer Meinung nach hat Gelsenkirchen kein Ausgabe- sondern vielmehr ein Einnahmeproblem.
Auf Bundesebene ist die SPD völlig ohne Einfluss auf ihren Partner CDU. Stark sinkende Wahlergebnisse sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Hier in Gelsenkirchen stimmen sie ein in das Gejammer der schlechten Haushaltslage. Wieso wird die Gelsenkirchener SPD nicht aktiv und nimmt Einfluss auf die Landes- und Regierungsvertreter ihrer Partei, um die kommunalen Haushalte zu stärken?
Unseren Bürger*innen wird vorgespielt wie sehr man sich doch um ihr Wohlergehen bemüht. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Da wird von Bürgerbeteiligung und einem Bürgerhaushalt geredet. Bürger*innen zeigen deutlich ihre Bedürfnisse auf, aber ihre wichtigsten Anliegen werden wegen angeblich klammer Haushaltslage abgewiegelt.
SPD und CDU in Gelsenkirchen zeigen nach außen immer das Gesicht der Kümmererparteien, doch tatsächlich haben sie nur Angst, ihre Positionen räumen zu müssen. Auf der Strecke bleiben dabei die Bewohner*innen unserer Stadt", so Gatzemeier abschließend.
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