Gesetz beschlossen zur Steuermodernisierung

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„Bis wann müssen Steuererklärungen abgegeben werden?“, fragen sich zahlreiche Steuerzahler auch in Gelsenkirchen: Im kommenden Jahr (Steuererklärung 2016) bis 31. Mai 2017, im Jahr 2018 dann (Steuererklärung 2017) bis 31. Juli 2018. Auch der Bundesrat hat das jetzt so beschlossen.

Die „Fristverlängerung“ ist Bestandteil des neuen „Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. „Ein großer Schritt für die steuerzahlende Menschheit ist das Modernisierungsgesetz eher nicht. Vor allem finden sich zahlreiche Veränderungen im Detail“, sagt Timo Bell Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer, Lohnsteuerhilfeverein, Sitz Gladbeck, Vorstand.
Neue Abgabefrist: Ab der Steuererklärung 2017 können die Unterlagen später abgegeben werden, spätestens am 31. Juli (bisher 31. Mai).

Abgabefrist für Lohnsteuerhilfevereine/Steuerberater: Hier wird die Abgabefrist ebenfalls um zwei Monate verlängert: vom 31.12. auf den letzten Februartag im darauffolgenden Jahr. Diese Fristverlängerung wirkt sich mit der Steuererklärung 2017 erst Ende Februar 2019 aus. Verspätungszuschlag: Hier wurde der „kann“-Regel eine „muss“-Regel hinzugefügt. Das Finanzamt muss künftig Steuerzahlern einen Verspätungszuschlag berechnen, die ihre Steuererklärung mit mehr als 14 Monaten Verspätung einreichen. Ein Verspätungszuschlag muss ebenfalls dann berechnet werden, wenn nach der Aufforderung durch das Finanzamt die Frist von 4 Monaten verstrichen ist.

Manches bleibt, anderes geht


Die alte „kann“-Regel bleibt jedoch erhalten. Das Finanzamt „kann“ weiterhin einen Verspätungszuschlag verlangen, wenn der Steuerzahler die einfache Abgabefrist 31. Mai (bzw. 31. Juli) tatenlos verstreichen lässt.
Verspätungszuschlag - Ausnahme: Wer zum Beispiel bislang davon ausgehen konnte, dass er keine Steuererklärung abgeben musste, dem kann die Finanzverwaltung den Verspätungszuschlag erlassen. Hält er sich allerdings nicht an die Frist des Finanzamtes, und reicht die Steuererklärung/en nicht rechtzeitig ein, dann wird auch in diesen Fällen der Verspätungszuschlag fällig. „Entwarnung also für Rentner, die bislang keine Steuererklärung abgeben mussten, die nun aber zum Beispiel durch die Rentenerhöhung dazu verpflichtet sind“, sagt Timo Bell.
Belegvorhaltepflicht statt Belegvorlagepflicht: Künftig müssen Steuerzahler weniger Belege an das Finanzamt einreichen. Das hört sich nach einer Erleichterung an, doch der Steuerzahler muss die Belege aufbewahren (vorhalten) und dann vorlegen, wenn das Finanzamt dies verlangt.

Schreib- und Rechenfehler: Neu ist, dass nun auch der Steuerzahler das Recht bekommt, Schreib- und Rechenfehler nachträglich zu korrigieren. Wenn also die Einspruchsfrist abgelaufen ist und der Steuerpflichtige stellt seinen Fehler fest (beispielsweise bei der Anfertigung der Steuererklärung auf Grundlage der Erklärung des Vorjahres), kann noch ein Antrag auf Berichtigung des Steuerbescheides innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist gestellt werden.
Das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. „Den von vielen Experten erwarteten Schritt in ein digitales Steuerzeitalter können wir eher nicht erkennen“, sagt Timo Bell.
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