GRÜNE Fraktion zu den Äußerungen von Stadt und SPD zu den geplanten Baumfällungen an der Ebertstraße

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„Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.“
(Mark Twain)

Es wundert die GRÜNEN, dass Stadtbaurat Martin Harter und die SPD-Mehrheitsfraktion mit Verwunderung auf die Kritik an den geplanten Baumfällungen an der Ebertstraße reagieren.

Natürlich hat es bereits im Mai 2011 im Planungsausschuss eine Diskussion und eine Abstimmung zur Umgestaltung der Ebertstraße gegeben. Allerdings ging es bei dieser Entscheidung um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung in erster Linie für den 1. Bauabschnitt der Umgestaltung der Ebertstraße und noch nicht um die konkrete Umsetzungsplanung des Bereiches zwischen Hans-Sachs-Haus und Musiktheater. Dies ist der Teil der Wahrheit, den der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Stellungnahme einfach mit Schwung unter den Tisch hat fallen lassen.

Diese Dringlichkeitsentscheidung wurde einen Monat vor der damaligen Sitzung von einem SPD-Mitglied und einem Mitglied der CDU-Fraktion ohne Einbeziehung der Vertreter anderer Parteien getroffen und hatte die Auftragsvergabe für die Erstellung der Planung zum Inhalt. In der Sitzung im Mai 2011 wurde diese Dringlichkeitsentscheidung nachträglich formal genehmigt und gleichzeitig wurden bereits die Ergebnisse der Auftragsvergabe vorgestellt. „Wie soll man diese Auftragsvergabe denn noch ablehnen, wenn bereits die Ergebnisse vorliegen?“ fragt sich wohl nicht nur der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Burkhard Wüllscheidt.

Bereits in dieser Sitzung haben die GRÜNEN die Schwächen bezüglich der Grüngestaltung der Ebertstraße kritisiert. Die GRÜNEN kritisieren auch heute nicht die Umgestaltung der Ebertstraße, sondern die konkrete Ausgestaltung des letzten Bauabschnittes zwischen Hans-Sachs-Haus und Musiktheater, bei der fast 80 Prozent aller dortigen Bäume der Säge zum Opfer fallen sollen. Insofern ist die Feststellung des Stadtbaurats „Hier wird getan, als sei das aus heiterem Himmel gefallen.“ vermutlich der Tatsache geschuldet, dass er erst seit knapp zwei Jahren im Amt ist und somit bei den früheren Beratungen nicht dabei war.

Wäre der Stadtbaurat übrigens rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte erschienen, hätte er auch mitbekommen, dass der Informationstermin 2014 vom GRÜNEN Bezirksvertreter Patrick Jedamzik offensiv thematisiert wurden.
Ebenso ist es sachlich falsch, dass im Rahmen des aufgrund einer Anliegeranfrage entstandenen Termins im Juni 2014 in und vor dem Büro der GRÜNEN an der Ebertstraße die Planung und insbesondere die Baumfällungen nicht problematisiert wurden. Das Gegenteil ist der Fall, wie uns auch nichtgrüne Teilnehmer des Gesprächs auf Rückfrage spontan bestätigt haben.
Im Übrigen sei nochmal darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Termin um ein Informationsgespräch mit Anwohnern und um keine Gremiensitzung mit einer Abstimmung gehandelt hatte.

Burkhard Wüllscheidt: „Die Planungsgrundlagen stammen aus dem Jahr 2009. Inzwischen gibt ein kommunales Klimaschutzkonzept, das dafür sorgen soll, dass bis 2020 der CO2-Ausstoß um 25 Prozent gegenüber 2008 verringert wird. Nach 8 Jahren ist heute im besten Fall nur ein ganz geringer Bruchteil davon erreicht. Und in so einer Situation schlägt die Stadtplanung mit der absoluten Mehrheit der SPD im Rücken erneut zu und hält ohne tieferes Nachdenken an den alten Konzepten fest.“

Ob der Baumbestand erhalten bleibt oder nicht, ist weiterhin eine politische Entscheidung. Sonst bräuchte es auch keine Abstimmungen mehr. Oder dürfen die Parteien im Rat und in den Ausschüssen nur noch mit „Ja“ stimmen, wenn die Verwaltung einen konkreten Umsetzungsbeschluss haben möchte?

Und unabhängig davon: Mit einmal getroffenen Entscheidungen hört für die GRÜNEN das (Weiter)denken nicht auf! Die GRÜNEN wollen, Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion wollen nicht – das ist der entscheidende Unterschied. Die GRÜNEN haben den Willen, den derzeitigen Baumbestand weitgehend zu erhalten. Verwaltung und SPD-Mehrheitsfraktion haben ihn nicht und ziehen sich auf die formale Ebene zurück.

Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.
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