Gute Nachrichten aus Berlin – SPD erreicht Erhöhung der Eingliederungshilfe schon ab 2017 und es gibt 3,5 Milliarden für kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Städte.

Der SPD - Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zeigte sich Hocherfreut über die heute aus Berlin eintreffenden Nachrichten zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage der Städte.

Dr. Klaus Haertel: „Das ist deutlich mehr als ich angesichts der langen und zähen Diskussionen um die Kommunalfinanzen erwartet hatte. Es wird unserer Stadt deutlich helfen, einen Finanzausgleich darzustellen, wenn die Eingliederungshilfe des Bundes ab 2017 von einer auf 2,5 Mrd. Euro erhöht wird, bevor dann ab 2018 die im Koalitionsvertrag zugesagten 5 Mrd. fließen werden.

Auch die Einrichtung eines kommunales Investitionsfonds, der für die Jahre 2015-2018 mit 3,5 Mrd. Euro ausgestattet ist, wird, wie die Erfahrungen aus den früheren Programmen zeigen, viele lokale Investitionen ermöglichen, den Gelsenkirchener Mittelstand stärken und die Infrastruktur in unserer Stadt besser in Schuss bringen. Gut ist auch, dass diese Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern ausdrücklich für finanzschwache Kommunen gedacht sind.“

Mit den Beihilfen für die Kitas, der Erhöhung der Städtebauförderung und der Hilfe bei den Flüchtlingen werden die Kommunen in Deutschland in den Jahren 2015-2018 um mehr als 15 Mrd. Euro entlastet.

Dr. Haertel: „Dies hat im Wesentlichen die SPD in Berlin, trotz Widerstand des CDU - Finanzministers und seiner Vorgabe einer „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt durchsetzen können. Das Zusammenstehen der Ruhrgebietsstädte, die ja erst vor einer Woche in Berlin Druck gemacht haben, hat hier wohl letztlich zum Durchbruch geführt.“