Haushaltsberatungen aussetzen und bis Dezember unterbrechen

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Heinberg: Eine besondere Lage braucht besonderes Vorgehen

Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich nach Gelsenkirchen? Welche finanziellen Hilfen von Land und Bund kommen tatsächlich noch zusätzlich in Gelsenkirchen an? Greift das Land noch auf Flächen oder Gebäude in Gelsenkirchen zu, um ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten? Welche Kosten für die Unterbringung, gesundheitliche Versorgung und für Projekte der Integration sind kurz-, mittel- und langfristig zu stemmen und welche Konzeption verfolgt die Stadt in allen Fragen des Umgangs mit den zu erwartenden Flüchtlingen? Wie wird sich die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge in 2016 und darüber hinaus entwickeln? Und gewährt die NRW-Landesregierung, wie auf Initiative der CDU-Fraktion vom Rat beschlossen, dass die Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe vor die Klammer der Stärkungspaktvorgaben gezogen werden können? Fragen, die aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nur die große Herausforderung aktuell für die Stadt verdeutlichen, sondern auch unmittelbar Einfluss auf die Haushaltsberatungen haben, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg feststellt: "Der vorliegende Haushaltsentwurf basiert auf der Datenlage von April 2015. Wir alle wissen: die Lage im Bereich der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe hat sich deutlich verändert, entwickelt sich unabsehbar dynamisch und es ist im Detail noch völlig unklar, welche Refinanzierungsmöglichkeiten bzw. Kostenerstattungen oder Kostenübernahmen wir durch Land und Bund tatsächlich erhalten bzw. erwarten können. Haushaltsberatungen mit so vielen Unbekannten sind sachgerecht kaum zu führen."
Für die CDU-Fraktion steht fest: Haushaltsberatungen brauchen valide Zahlen als Grundlage. Nur wenn eine solche Grundlage vorhanden ist, kann politisch beraten werden, ob und wo notwendige Initiativen für das Handeln der Stadt gesetzt werden können. Diese Grundlage, das machen die vielen offenen Fragen der CDU-Fraktion deutlich, liegen aktuell der Politik nicht vor. Darum regt die CDU-Fraktion an, angesichts der besonderen Lage aktuell, die Haushaltsberatungen 2016 bis Dezember 2015 einschließlich auszusetzen, und dann im Januar 2016, mit dem Ziel der Haushaltsverabschiedung im ersten Quartal 2016, wieder aufzunehmen. Wolfgang Heinberg: "Eine besondere Lage braucht auch besondere Entscheidungen. Wir wollen über Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und Sicherheit diskutieren und dazu Haushaltsforderungen entwickeln. Im Moment dominiert das Thema Flüchtlinge alle anderen Themen und bindet alle Ressourcen mit noch nicht einschätzbaren Folgerungen. Ich appelliere an Verwaltung und SPD: lassen Sie uns die Haushaltsberatungen aussetzen und mit diesem Ansinnen auf die Kommunalaufsicht und den Innenminister des Landes zugehen. Ich glaube, mit einem solchen Vorgehen werden wir den aktuellen Herausforderung politisch, humanitär und fiskalisch gerecht."
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