Integrationspauschale: CDU stellt Antrag im Landtag

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Wie die WAZ bereits berichtete, überweist die Bundesregierung in diesem Jahr 434 Millionen Euro für die Integration von Asylsuchenden nach Nordrhein-Westfalen. Doch in den Kommunen kommt das Geld nicht an, die Landesregierung nutzt den Betrag zur Haushaltssanierung. Neben dem Oberbürgermeister hatten auch die beiden CDU-Landtagskandidaten aus Gelsenkirchen Sascha Kurth (Norden) und Christina Totzeck (Süden) die Nicht-Weiterleitung der Gelder bereits kritisiert.

Die beiden CDU-Kandidaten warnen: „Den Kommunen entstehen Mehraufwendungen für den Bereich der Kinderbetreuung, für den Wohnungsbau, den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie für Dolmetscher, Psychologen und Verwaltungsmitarbeiter, aber auch für den Aufbau und die Koordination von Integrationsstrukturen. Diese Mehrkosten sind weder von Einzelfördermaßnahmen gedeckt, noch können die nordrhein-westfälischen Kommunen diese allein schultern. Ohne eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes an den kommunalen Integrationskosten lässt sich diese wichtige Aufgabe nicht bewältigen. Werden die Kommunen dabei finanziell nicht ausreichend unterstützt, droht die Gefahr einer Integration nach Kassenlage. Das Handeln der Ministerpräsidentin ist unverantwortlich gegenüber denjenigen, die sich tagtäglich haupt- oder ehrenamtlich um die Integration von anerkannten Asylbewerbern kümmern, kurzum eine volle Breitseite und ein Schlag ins Gesicht.“
Viele der Städte und Gemeinden in NRW haben nicht die erforderlichen finanziellen Spielräume. Das Land erstattet den Kommunen für jeden Asylberber zurzeit eine Pauschale von 10.000 Euro. Mit diesem Geld werden den Kommunen pauschal die Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern bis zur Beendigung des Asylverfahrens erstattet, nicht aber für die Integrationsarbeit. Auch die im Einzelfall vorgesehenen fachgebundenen Fördermittel des Landes werden nicht den vielfältigen örtlichen Bedarfen gerecht.
Die CDU gibt sich mit der Erklärung der Ministerpräsidentin nicht zufrieden: In der kommenden Woche wird die CDU den Landtag per Antrag auffordern, die 434 Millionen Euro noch in diesem Jahr vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Darüber hinaus soll sich das Land in Form einer kommunalen Integrationspauschale an den städtischen Integrationskosten beteiligen, denn: Auch für 2017 und 2018 überweist die CDU-geführte Bundesregierung jeweils 434 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. „Dann müssen die Landtagsabgeordneten der SPD Farbe bekennen! Wir erwarten von Herrn Töns und Frau Gebhard, dass sie sich für Gelsenkirchen einsetzen“, so Totzeck und Kurth abschließend.
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