Jahrestag des Jugendamtsskandals: Stockende Aufklärung

Kurth: „Öffentlichkeit ist gefordert, den Skandal nicht aus dem Blick zu verlieren"

Vor einem Jahr löste die ARD-Sendung MONITOR mit dem Bericht "Mit Kindern Kasse machen" ein politisches Beben in Gelsenkirchen aus. Ein Jahr danach sind viele Hintergründe weiterhin unklar. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im sog. Untersuchungsausschuss (Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten in der Gelsenkirchener Jugendhilfe, AFJH), Sascha Kurth:

„Ein Jahr nach der Sendung können wir auf einen zähen und weiter andauernden Aufklärungsprozess zurückblicken. Einige Teilbereiche, wie die jahrelange Überbelegung in einem Gelsenkirchener Kinderheim, die laut MONITOR Teil des Systems waren, haben sich bewahrheitet. Andere, wichtige Zusammenhänge, sind noch ungeklärt und bleiben im dunklen. Dazu gehört die Frage, warum das Jugendamt Gelsenkirchen die bekannten Überbelegungen nie meldete genauso, wie die Hintergründe zur Verwicklung des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB). Auch die vollständigen Zusammenhänge der ‚Pecs-Connection‘, die Anzahl und Umfang ihrer Beteiligten, sind noch genauso offen wie die Frage, wie ein System mit so vielen Beteiligten, das zweifelsfrei an vielen Stellen zu Fragen hätte führen müssen, solange unaufgedeckt bleiben konnte. Derzeit liegen leider nur die unabstreitbaren Tatsachen auf dem Tisch, während die Beteiligten sich bei dem Rest ausschweigen. Dazu trägt leider auch bei, dass der mutmaßlich Hauptbeteiligte ehemalige Jugendamtsleiter in mitternächtlicher Sondersitzung von der absoluten Ratsmehrheit der SPD mit einem Aufhebungsvertrag aus der Verantwortung entlassen wurde."

Für die CDU ein unhaltbarer Zustand: „Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zurecht, was nun die Konsequenzen aus dem Skandal sind und wie es überhaupt dazu kommen konnte. Diese Antworten hat der Aufklärungsprozess bislang nicht geliefert und einige Beteiligte tun alles dafür, dass sich daran nichts ändert. Jeder, der dem Untersuchungsausschuss einmal live zugehört hat, kann das bestätigen. Dabei ist die Frage, durch welche Verquickung von Verwaltung, Vereinen und Verbänden es so weit kommen konnte und wie wir sowas in Zukunft verhindern, von entscheidender Bedeutung. Das Problem sind auch die Rahmenbedingungen des lokalen Untersuchungsausschusses: Für eine nachhaltige Aufklärung ist vor allem Öffentlichkeit gefordert. Die Menschen dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass vieles noch im dunklen liegt und wer es verbirgt. Nur die Öffentlichkeit kann den Druck erzeugen der nötig ist", so Kurth weiter.