Klatsche für Stölting – LINKE solidarisch mit Gewerkschafter*innen

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Pressemeldung von Linksfraktion und Kreisverband Gelsenkirchen:
Am gestrigen Mittwoch fand vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen der Gütetermin zwischen der IG Bau und der Stölting Care statt. Der Arbeitgeber hatte einen Rundbrief an alle Mitarbeiter*innen geschickt und ihnen angeboten, eine Prämie von 50 Euro zu zahlen, falls sie sich dazu entschließen würden, aus der Gewerkschaft auszutreten. Entsprechende Austrittsformulare lagen im Betrieb aus. Die IG Bau hatte umgehend dagegen geklagt.
„Mit erheblicher Verspätung begann die Verhandlung vor Gericht, weil angesichts der vielen Besucher erst einmal der Sitzungssaal erweitert werden musste. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte die Richterin fest, dass die Kammer voraussichtlich dem Antrag der Klägerin zustimmen werde, da der Tatbestand unbestritten war“, so Bettina Peipe, Stadtverordnete der Linksfraktion und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Der Antrag der Gewerkschaft lautete dahingehend, dass die Firma Stölting Care ihr Angebot an die Mitarbeiter*innen widerrufen müsse und derartige Aktionen zukünftig zu unterlassen habe. Darüber hinaus wurde gefordert, dass der Arbeitgeber nicht mehr nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit fragen dürfe. Im Falle des Zuwiderhandelns erwartet den Arbeitgeber eine Maximalstrafe in Höhe von 250.000 Euro, im Einzelfall bis zu 4.000 Euro. Diesen Anträgen hat die Kammer in vollem Umfang entsprochen.
„Wir freuen uns für die Mitarbeiter*innen, dass das Gericht erkannt hat, dass der Arbeitgeber in seiner Handlungsweise deutlich die Grenze der Koalitionsfreiheit überschritten hat und hier einen Riegel vorschiebt. Traurig nur, dass es erst so weit kommen musste. Ein gutes Betriebsklima wird ein derartiges Verhalten des Arbeitgebers mit Sicherheit nicht fördern, zumal der Vertreter der Firma nicht einmal bis zur Urteilsverkündung geblieben ist“, so Peipe.
„Vertreter*innen unseres Kreisverbandes und unserer Ratsfraktion waren gestern vor Ort und konnten aus erster Hand berichten. Wir werden auch weiterhin aufmerksam beobachten, was bei Stölting so alles passiert“, so Hartmut Hering, Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN in Gelsenkirchen ergänzend. „Es ist ja nicht nur aktuell der Fall des versuchten Union-Bustings, der an die Öffentlichkeit gelangt ist. Bereits in der kommenden Woche steht vor dem Arbeitsgericht die Verhandlung eines Gewerkschaftssekretärs an, dem Stölting ein Hausverbot erteilt hat. Außerdem befürchten die Mitarbeiter*innen, die Firma könne versuchen, den Mindestlohn irgendwie zu umgehen, durch z.B. Erhöhung der zu reinigenden Flächen in gleichbleibender Arbeitszeit. Die Beschäftigten haben unsere volle Solidarität“, so der Sprecher der LINKEN abschließend.
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