Kommunen müssen nicht vom BKA sensibilisiert werden

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"Eine ausreichend finanzielle Ausstattung", das braucht Gelsenkirchen, um gegen Banden vorzugehen, die das Sozialsystem missbrauchen. (Foto: Gerd Kaemper)

Geradezu fassungslos zeigte sich Oberbürgermeister Frank Baranowski angesichts des jetzt vorliegenden Berichts des Bundeskriminalamtes zur Wirtschaftskriminalität.

„Es kann doch nicht wahr sein, dass das BKA erst jetzt erkennt, dass sich hinter dem Leistungsmissbrauch durch EU-Ausländer bandenmäßige Strukturen verbergen. Genau darauf weisen wir seit Jahren hin. Es gibt eine lange Reihe von Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere Bundesminister, an die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie weitere Landesministerien und an einzelne lokale Abgeordnete. Die Erfolge waren nicht gerade überwältigend.“ Zuletzt hatte die ehemalige Ministerpräsidentin die Zuwanderung aus Südosteuropa zur Chefsache gemacht und ein Koordinierungsgremium in der Staatskanzlei eingerichtet. Oberbürgermeister Frank Baranowski appelliert auch an die neue Landesregierung, das Thema Zuwanderung EU-Ost wieder auf die Tagesordnung des politischen Handelns zu setzen.
Die Zuwanderung aus Südosteuropa belastet die Stadt Gelsenkirchen bereits seit Jahren. Schnell stellte sich heraus, dass hinter der Zuwanderung in bestimmte Regionen auch kriminelle Strukturen stecken, die die Not der Zuwanderer ausnutzen, um durch Leistungsmissbrauch Gelder aus den deutschen Sozialsystemen betrügerisch zu erlangen.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Bisher sind wir mit diesen Problemen vielfach allein gelassen worden. Briefe an Bundeskanzlerin Merkel, in denen ich einen dringenden Handlungsbedarf aller staatlichen Ebenen reklamiert habe, sind leider bislang unbeantwortet geblieben. Dass jetzt endlich auch das Bundeskriminalamt erkannt hat, dass hier bandenmäßig strukturierte Tätergruppen aktiv sind, wirkt hoffentlich wie ein Weckruf – auch in Richtung Bundeskanzleramt. Wir weisen auf diese Strukturen schon seit gut drei Jahren hin und ich frage mich schon, warum das Bundeskriminalamt von den Berichten aus den betroffenen Städten offenbar keine Notiz genommen hat.“

Missbrauch wurde durch Städte erst aufgedeckt

Als außerordentlich empörend empfindet der Oberbürgermeister den Hinweis im Lagebericht des Bundeskriminalamtes, es sei bei den kommunalen Behörden eine Sensibilisierung erforderlich, um dem Leistungsmissbrauch entgegenzuwirken. „Gerade die Städte haben durch ihre enge Zusammenarbeit erst den Leistungsmissbrauch aufgedeckt! Seit mehreren Jahren existiert für Gelsenkirchen eine behördenübergreifende Zusammenarbeit, die von der Stadt selbst ins Leben gerufen worden ist. Da brauchen wir keine Nachhilfe!“

Der Bund steht in der Verantwortung

Auf die betroffenen Kommunen kommen durch die zusätzlichen Überprüfungen und Überwachungen hohe Kosten etwa für Personal zu und der Bund lässt die Städte damit allein. Frank Baranowski: „Die Bekämpfung organisierter Kriminalität ist doch keine kommunale Aufgabe. Wenn das Bundeskriminalamt schärfere Überwachungen richtigerweise für nötig hält, dann sollte es seinen Bericht an Finanzminister Schäuble und Innenminister de Maizière senden. Was Gelsenkirchen und die anderen betroffenen Städte für Integrationsaufgaben und Überwachung dringend benötigen, ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung.“
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