Lutz Dworzak zum Entwurf des neuen Landespflegegesetzes: „Es kommt ein erheblicher Mehraufwand auf die Stadt zu!“

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Lutz Dworzak. (Foto: SPD- Ratsfraktion Gelsenkirchen)

Der SPD-Sozialpolitiker Lutz Dworzak, der auch Mitglied des Sozialausschusses des Landschaftsverbandes (LWL) ist, befürchtet, dass durch das neue Landespflegegesetz, das derzeit beraten wird, ein erheblicher finanzieller Mehraufwand auf die Stadt Gelsenkirchen zukommt, wenn das Gesetz in der jetzigen Form verwirklicht wird.

Lutz Dworzak: „Im LWL-Sozialausschuss lagen die Stellungnahmen beider NRW-Landschaftsverbände und des Städtetags NRW und weiterer kommunaler Spitzenverbände vor. Sie kommen unisono zu dem Ergebnis, dass das neue Gesetz zwar inhaltlich in die richtige Richtung geht, aber den Kommunen teuer zu stehen kommen wird. So wird vorsichtig geschätzt mit Kosten für die Städte in NRW in Höhe von 270 Mio. Euro jährlich ab dem Jahr 2018 gerechnet. Auch wenn die genaue Summe für Gelsenkirchen noch nicht vorliegt, ist, und das angesichts der angespannten Finanzlage, mit einer stolzen Summe für unsere Stadt zu rechnen. Ich habe die Sozialverwaltung daher gebeten, den weiteren Verlauf der Gesetzgebung genau zu beobachten und die konkreten Auswirkungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu benennen.“

Dworzak: Das Ziel des Gesetzes, die Selbstbestimmung und soziale Teilhabe behinderter und pflegebedürftiger Menschen, auch angesichts der demografischen Entwicklung, besser zu gewährleisten, kann ich voll unterstützen. Auch dass die ambulante Versorgung gestärkt wird, ist sicher im Interesse der Menschen, die möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben wollen. Da dies jedoch mit steigenden Soziallasten und auch mit einem gesteigerten Personalaufwand für die vorgesehenen Kontrollen bei der Qualität und den Neubauten für die Stadt verbunden ist, begrüße ich ausdrücklich, dass der Landschaftsverband sehr eindeutig auf diese Konsequenzen hinweist. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, einen Ausgleich für die Mehrkosten zu leisten.“
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