Neue Erkenntnisse: Wohl vorsätzliche Täuschung - Morgen Sondersitzung in Sachen Jugendamt

Am Dienstag gibt es im Hans-Sachs-Haus die nächste Sondersitzung des Hauptausschusses in Sachen "Jugendamts-Affäre" ...
hochgeladen von Silke Heidenblut

Nach dem Ausstrahlen der Sendung "Westpol" am Sonntagabend, liegen Erkenntnisse vor, dass der Gelsenkirchener Jugendamtsleiter Alfons Wissmann doch - auch nach offiziellem Niederlegen der Geschäftsführungsposition der ungarischen Neustart kft - als Geschäftsführer gehandelt hat.

Nach Westpol-Bericht:

Die Reaktion von Oberbürgermeister Frank Baranowski:

"Besonders schwer wiegt für mich der Vertrauensbruch." - Lückenlose Aufklärung steht weiter an erster Stelle

"Wir sind offenbar gezielt getäuscht und hintergangen worden", erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski unmittelbar nachdem die WDR-Sendungen "Aktuelle Stunde" und "Westpol" neues belastendes Material gezeigt haben. "Besonders schwer wiegt für mich der Vertrauensbruch, nachdem die betroffenen Führungskräfte schriftlich versichert haben, ihre Tätigkeiten eingestellt zu haben."

"Die Berichterstattung des WDR macht deutlich, dass Herr Wissmann operativ Einfluss auf die Geschäfte der Neustart kft Einfluss genommen hat, obwohl er der Stadt Gelsenkirchen gegenüber Gegenteiliges versichert hat und wusste, dass die Stadtverwaltung eine Interessenkollision gesehen hat. Frank Baranowski: "Er hat sich offenbar an seine Zusage nicht gehalten und ist dem Anschein nach weiter tätig gewesen."

Zu den Konsequenzen erklärte Oberbürgermeister Frank Baranowski: "Diese uns jetzt gezeigten Dokumente wiegen schwer. Der Verdacht auf gravierende Pflichtverletzungen hat nun neue Nahrung bekommen. Auf diese Zuspitzung werden wir nun konsequent reagieren. Dazu gehört es, die betroffenen Mitarbeiter zunächst mit den neuen Verdachtsmomenten zu konfrontieren. Das wird jetzt unverzüglich passieren. Die weiteren Schritte hängen vom Inhalt ihrer Stellungnahmen ab.

"Für die Stadt Gelsenkirchen gilt auch hier weiter die Devise: Erst aufklären, dann bewerten! Die beiden Mitarbeiter sind bereits vom Dienst freigestellt und können nicht mehr in Dienstgeschäfte eingreifen. Die Untersuchungen im Bereich des Jugendamtes und aller denkbaren Geschäftsbeziehungen der Stadt Gelsenkirchen, auf die beide Mitarbeiter Einfluss hatten, werden weiter mit aller gebotenen Sorgfalt vorangetrieben.
Frank Baranowski: "Für mich steht weiter an erster Stelle, dass wir alles ans Licht bringen. Deshalb ist es erfreulich, dass der Kinderschutzbund umfassende Kooperation zugesagt hat. Vielleicht können wir dadurch in den kommenden Tagen unsere Erkenntnisse deutlich erweitern."

Das war Freitag, 8. Mai, Stand der Dinge:

Die Affäre rund um die Jugendamts-Leiter Alfons Wissmann und Thomas Frings weitet sich aus: Inzwischen wurde auch die Leiterin des Kinderheims St. Josef freigestellt.

„Die St. Augustinus Heime GmbH musste feststellen, dass es zwischen der Leiterin der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef, Anja Gresch, und der Firma „Neustart“ Verbindungen gegeben hat“, heißt es in der Presseerklärung dazu.
Der Kinderschutzbund Gelsenkirchen, dessen zweiter Vorsitzender Thomas Frings ist, er lässt sein Amt zurzeit ruhen, hat augenscheinlich die Buchhaltung für die Neustart kft durchgeführt. Beim Kinderschutzbund gab es am Mittwoch eine Mitgliederversammlung, deren Tagesordnung sich stark veränderte durch die Folgen der Affäre. Geplant war die Neuwahl des kompletten Vorstands, was satzungsrechtlich dann doch nicht möglich war...

Kinderschutzbund und St. Augustinus

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat die St. Augustinus GmbH und den Kinderschutzbund Gelsenkirchen eindringlich gebeten, mit der Stadt Gelsenkirchen im Zusammenhang mit den Untersuchungen rund um die von zwei städtischen Mitarbeitern gegründeten Neustart kft in Ungarn einen gemeinsamen Weg der Aufklärung zu gehen und sie gestern zusammen an einen Tisch gebeten. An dem Gespräch nahmen auch Fachleute der städtischen Rechnungsprüfung und eines renommierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen teil. „Nach wie vor steht für mich fest: Erste Priorität hat die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe“, erklärt Frank Baranowski: Unsere Untersuchungen mit der Unterstützung von Experten laufen auf Hochtouren.“

Sondersitzung am Dienstag

Eines der Gesprächs-Ergebnisse: Frank Baranowski lädt am Dienstag, 12. Mai, 18 Uhr zu einer weiteren Sondersitzung des Hauptausschusses ein, um dort einen Bericht zum aktuellen Aufklärungsstand um das Jugendamt abzugeben.

Bericht 1 - Beginn der Affäre

Bericht 2 - weitere Entwicklung