NRW Piraten fordern fraktionellen Ungehorsam

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Im gesamten britischen Raum gilt der 5. November als Tag des zivilen Ungehorsams [1]. Eine solche Würdigung der bürgerlichen Meinungsäußerung gibt es bisher in Deutschland nicht.

Gerade in Zeiten von staatlicher Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und behördlichen Einschüchterungen von Demonstranten hat sich die Regierung von Kanzlerin Merkel erneut als unfähig erwiesen.

Bisher wurden die Bürger lediglich aufgefordert ihre Daten mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln zu schützen, echte Maßnahmen gegen die allumfassende Überwachung vorzugehen, sind bisher ausgeblieben.

Die Piratenpartei weist bereits seit Jahren auf die zunehmende Gefahr staatlicher Kontrolle hin. „Die Tatsache, dass Merkel, Friedrich und Pofalla sich über die Spionage durch NSA und Co. überrascht gezeigt haben, ist entweder ein Zeichen von Unfähigkeit oder von Ignoranz.“ So Jens Ballerstädt-Koch, der politische Geschäftsführer der NRW-Piraten. „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages in einem offenen Brief auf, fraktionellen Ungehorsam zu zeigen und Angela Merkel nicht zur nächsten Bundeskanzlerin zu wählen.“ sagen Jens Ballerstädt-Koch und der Landesvorsitzende Patrick Schiffer. Nach Meinung der beiden Piraten darf die deutsche Bundesregierung nicht länger durch Untätigkeit und Ahnungslosigkeit in Erscheinung treten.


Offener Brief:

"An die Abgeordneten des deutschen Bundestages,

Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen.

Der Bürger wurde aufgefordert seine Daten mit technischen Hilfmitteln und Verschlüsselungsmethoden selber zu schützen, eine Initiative die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden blieb jedoch aus. Dies jedoch wäre die Aufgabe der Bundesregierung und der deutschen Spionageabwehr gewesen.

Endweder entspricht es den Tatsachen, dass die Regierung Merkel nichts von der Überwachung Millionen deutscher Bürger wusste oder es war ihr bekannt und es wurde mutwillig nicht gehandelt.

In beiden möglichen Fällen hat sich die Bundesregierung als vollständig unfähig erwiesen.

Als Mandatsträger sind Sie einzig und allein Ihrem Gewissen verpflichtet.

Deshalb fordern wir Sie auf, bei der konstituierenden Sitzung des deutschen Bundestages Ihrem Gewissen zu folgen, Angela Merkel Ihre Stimme zu verweigern und sie nicht zur nächsten deutschen Bundeskanzlerin zu wählen.

Untätigkeit und Unfähigkeit darf sich nicht länger durchsetzen.

Hochachtungsvoll

Patrick Schiffer,

Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland

Jens Ballerstädt-Koch

Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland"

Quellen:

[1] Guy Fawkes Night: http://de.wikipedia.org/wiki/Guy_Fawkes_Night

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Sasa Raber
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

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