NRW will Bürgermeister und Räte wieder an einem Tag wählen - Kommunalminister Jäger: Wir wollen eine höhere Wahlbeteiligung

SPD- Bezirksfraktion Gelsenk- West.
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | -
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder
gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Landesregierung plant eine
Zusammenlegung der Wahltermine für 2020. "Wir sind überzeugt, dass bei einer
zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die künftige
Landesregierung will vorschlagen, dass bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändert wird, dass die Amtszeit der Bürgermeister und die
Wahlzeit der Räte wieder an einem Tag enden. Dazu sollen die Amtszeit der Räte
einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der
Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt werden. Die erste
gemeinsame Wahl fällt dann in das Jahr 2020. Bereits zur nächsten Kommunalwahl
soll den Bürgermeistern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Amtszeit zu
verkürzen, damit die gemeinsame Wahl mit dem Rat schon 2014 erfolgen kann. "Die
Einzelheiten hierzu stehen noch nicht fest. Wir werden jedoch eine
verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung vorschlagen", erläuterte der
Minister. Die neue Landesregierung will damit die von der Regierung Rüttgers
2007 durchgesetzte Trennung der Wahlzeiten "schnellstmöglich" wieder
abschaffen. "Bürgermeister und Räte sollen an einem Strang ziehen. Sie stehen
in einer Verantwortungsgemeinschaft", sagte Jäger. "Deshalb ist es sinnvoll,
dass die Bürger sie an einem Tag wählen." Ziel sei es, die Wahlbeteiligung zu
erhöhen. An der getrennten Wahl der Bürgermeister und Landräte hatten sich in
einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die
CDU/FDP-Koalition hatte die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf
auf sechs Jahre verlängert und die Stichwahl abgeschafft. Die Stichwahl hat der
Landtag bereits 2011 wieder eingeführt.
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