Oliver Wittke: Verwaltung muss sich Gedanken um Mittelverwendung machen
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Baranowski hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke die Verwaltung aufgefordert, Förderprojekte für den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zusammenzustellen. 1,126 Mrd. Euro erhält allein das Land NRW vom Bund, um in finanzschwachen Kommunen Pro-jekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau zu fördern.
„Jetzt wo feststeht, dass es bald Brei regnen wird, muss sich die Stadt Löffel zulegen, um möglichst viel von den Mitteln abzube-kommen“, erklärt Wittke, der in dem Programm auch ein Kon-junkturpaket für die heimische Wirtschaft sieht. Er appelliert erneut an die Landesregierung, die immense Summe – wie vom Bund gewollt – an finanzschwache Kommunen wie Gelsenkir-chen weiterzureichen und nicht mit der Gießkanne zu verteilen. „Wenn plötzlich Städte wie Köln und Münster profitieren wür-den, wäre unser Ziel pervertiert worden. Gerade das Ruhrgebiet hat sich für Sonderhilfen besonders benachteiligter Städte un-abhängig von der Himmelsrichtung stark gemacht. Jetzt muss das Geld auch da ankommen, wo die Finanznot am größten ist“, unterstreicht der CDU-Politiker.
Autor:Ludger Jägers aus Gelsenkirchen |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.