Pläne der Landesregierung sind unverschämte Zweckentfremdung

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Heinberg: Der „Kommunal-Soli“ muss so eingesetzt werden, wie von der Bundesregierung vorgesehen!

Die aktuellen Pläne der rot-grünen Landesregierung, nicht nur die notleidenden Kommunen - insbesondere die im Ruhrgebiet – bei der Verteilung der 1,1 Milliarden Euro Investitionshilfe der Bundesregierung zu berücksichtigen, sind aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg eine politische Unverschämtheit.: „Es ist nicht zu fassen, wie die Landesregierung jetzt wieder, wie schon bei den Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe, versucht, die dringend notwendigen Mittel für die armen Städte im Revier, zu denen auch Gelsenkirchen gehört, dem Zweck zu entfremden, um damit möglicherweise den Landeshaushalt zu entlasten.“

Für die CDU-Fraktion steht fest: Diese Bundesmittel sind einzig und allein dazu gedacht, die mittlerweile in allen Revierstädten sichtbar gewordene Not zu lindern und das eine oder andere gravierende Infrastrukturproblem zu lösen. Heinberg: „Die hart von den Revierstädten in Berlin erkämpften Mittel sind reine “Nothilfegelder“. Jede andere Verwendung, wie die Zuwendung dieser Mittel an reiche Kommunen ist eine totale Zweckentfremdung und hat nichts mit der ursprünglichen Intention der Bundesregierung zu tun. Vor allem darf nicht vergessen werden, dass diese Sonderzuwendung aus reinen Bundesmitteln besteht, obwohl der Bund für die Ausstattung der Kommunen überhaupt nicht zuständig ist. Jetzt dieses Quasi-Geschenk des Bundes zu kassieren, und diese Quasi-Spende nicht ankommen zu lassen, ist schon etwas gang ganz Besonderes.“

Die CDU erwartet für Gelsenkirchen genau jetzt eine deutliche Reaktion des Oberbürgermeisters in Richtung Ministerpräsidentin Kraft. Heinberg: „Ich bin gespannt, ob unser OB deutliche Worte an Frau Kraft richtet. Wenn nicht, sind alle Anstrengungen die unsere Stadt, insbesondere der CDU-Kämmerer Dr. Lunemann zu Beginn des Jahres in Berlin unternommen hat, quasi für die Katz.“
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