Politik kann in ihrer Sitzung am 27. Februar 2018 das Waagehaus vor dem Abriß Retten.

Vorschlag der Initiative des Runden Tisch HorstDen Politikerinnen und Politikern im Bezirk Gelsenkirchen – West liegt eine Beschlussvorlage vor, darin Teilte die Verwaltung mit, das der Anregung des Runden – Tisch – Horst nicht gefolgt werden könne.

https://ratsinfo.gelsenkirchen.de/ratsinfo/gelsenkirchen/13902/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gpIA==/14/n/96202.doc
Problembeschreibung / Begründung der Verwaltung:

Die Vivawest Wohnen GmbH hat am 01.02.2018 einen Antrag zum Abriss des Waagehauses bei der Stadt Gelsenkirchen eingereicht. Der Antrag konnte zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht abschließend geprüft werden.

Es ist aber davon auszugehen, dass – Vollständigkeit der Unterlagen vorausgesetzt – die Abrissgenehmigung zu erteilen ist.

Folgendes festzuhalten:

Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz.
Eine Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für eine vorgeschlagene
Erweiterung des Waagehauses über die Baugrenzen hinaus könnte nur bei einem konkreten Antrag nach den Bestimmungen des § 31 (2) BauGB geprüft werden.

Auch zu dem vorgeschlagenen Nutzungskonzept kann ohne konkreten Antrag, u. a. insbesondere mit Blick auf den Brandschutz, keine Aussage getroffen werden.

Das angesprochene “Räumliche Struktur Konzept (RSK)“ der Verwaltung entfaltet keine Rückwirkung auf bereits rechtskräftige Bebauungspläne und hat auch keine Rechtswirkung auf private Grundstückseigentümer.

Das Waagehaus ist im RSK auch kein Transformationsraum.

Bezüglich der Kindertagesstätte ist Folgendes festzuhalten:

 Es besteht aus jugendhilfeplanerischer Sicht Bedarf für eine bis zu viergruppige Kindertagesstätte an diesem Standort undGeKita hat die Information von Vivawest, dass eine viergruppige Einrichtung geplant ist.

Vivawest hat gegenüber der Stadtverwaltung dargelegt, nach Abriss des Waagehauses eine viergruppige Kindertagesstätte innerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplans errichten zu können.

Bürgeranregung der Initiative zur Rettung und Neunutzung des Waagehauses Horst
Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen – West kann Abriss des Waagehaus in ihrer Sitzung am 27. Februar 2018 noch Retten.

Quelle: Stadt Gelsenkirchen Referat 61 – Stadtplanung vom 13. Februar 2018.