Pressemeldung DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen

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DIE LINKE. zahlt ein Drittel der Fraktionsgelder zurück
„Wir freuen uns, dass wir 12.596,62 Euro an Fraktionsgeldern an die Stadt zurückgeben können, die wir aufgrund sparsamen Wirtschaftens nicht verwendet haben. Das sind 37,74 % der Summe, die uns die Stadt für unsere kommunalpolitische Arbeit zur Verfügung gestellt hat“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier.
DIE LINKE. seit Mai im Rat der Stadt vertreten, erhält wie alle anderen Fraktionen monatlich finanzielle Zuwendungen. Die Höhe der sogenannten Fraktionsgelder ist abhängig von der Anzahl der Fraktionsmitglieder. Nicht verwendete Mittel sind an die Stadtverwaltung zurück zu zahlen.
„In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt Gelsenkirchen und unserer Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, halten wir es für selbstverständlich, mit den städtischen Zuschüssen verantwortungsvoll umzugehen. So haben wir auch in der Ratssitzung am 11.09.2014 gegen den Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, der die Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen beinhaltete. Wir erinnern uns, dass sich besonders Herr Dr. Haertel von der SPD vehement für eine Erhöhung der Gelder einsetzte und gleichzeitig betonte, wie sparsam doch seine Fraktion mit den Geldern umginge. Daher möchten wir ihn und alle anderen Fraktionen im Rat herzlich einladen, unserem Beispiel zu folgen und ihre zurückgezahlten Gelder öffentlich zu machen.
Gleichzeitig befürworten wir weiterhin den durch den Rat in seiner September-Sitzung abgelehnten Antrag der Ratsgruppe WIN, den Einzelmandatsträgerinnen und Einzelmandatsträgern ebenfalls einen Zuschuss für ihre politische Arbeit zu gewähren. Diese dürfen zwar über einen Raum sowie Telefon und Internet verfügen, müssen aber jeden Bleistift und jedes Blatt Papier aus ihrem eigenen Portemonnaie bezahlen“, so der LINKE Fraktionsvorsitzende abschließend.
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