Pressemitteilung des Vorstandes der Piratenpartei Gelsenkirchen zu den Anschuldigungen gegen Dienstkräfte des Jugendamtes der Stadt Gelsenkirchen 

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Die Piratenpartei Gelsenkirchen hat in einer außerordentlichen Vorstandssitzung die bisherigen Erkenntnisse zu den Sachverhalten um die Herren Wissmann und Frings ausgewertet.
Wir sind zu der Auffassung gelangt, das die bisherige Aufarbeitung der Umstände durch die Stadtverwaltung dem Erkenntnisstand und der Faktenlage entsprechend ist.
Somit wollen wir uns nicht beteiligen an den vielfach geäußerten Spekulationen und Vorwürfen gegen die involvierten Personen und Einrichtungen bevor diese als gesicherte Erkenntnisse feststehen. 
Stadtverordneter Jürgen Hansen sagt dazu:
„ Die Jagdsaison scheint eröffnet, sicher ist es unstrittig, das unserer Stadt schwerer Schaden zugefügt wurde. Insbesondere dem Referat 51, mit all seinen fleißigen Mitarbeitern. Unstrittig ist meiner Meinung nach auch, die moralische Brisanz der Handlungsweisen der Beschuldigten Wissmann und Frings.
Eine Wertung jedoch in irgendeiner Form zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen ist für mich spekulativ, daran werde ich mich nicht beteiligen.“
Er führte weiterhin aus:
„ Ich bedauere sehr, das der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 4.5.2015 keine Möglichkeit gefunden hat meinem Antrag auf Anhörung der Dienstkräfte Wissmann und Frings stattzugeben.“
„ Ich sehe dies als vertane Chance ein wenig Licht ins Dunkel der Sachlage zu bringen.“
„ Ich bin gespannt wie und in welcher Form der Rat dem Anliegen der Grünen und CDU auf einen Untersuchungsausschuss reagieren wird.
Meine Unterstützung dafür ist sicher.
Die Zusammensetzung wird der Knackpunkt werden.
Ich kündige jetzt schon schärfsten Wiederstand gegen Besetzungen nach Fraktionsstärken an. Denn wenn das passiert, können wir alle Ausschusstätigkeiten auch gleich der SPD überlassen.
Für mich gehört in einen solchen Ausschuss aus jeder im Rat vertretenen Partei oder Wählergemeinschaft ein Vertreter hinein, mit gleichen Rechten und Pflichten. Ich werde dazu einen eigenen Antrag wenn nötig konkurrierend stellen
„Ein Wort zum Schluss:
„ Für völlig daneben halte ich die Forderung einer anderen Partei, Stadtdirektor Dr. Beck möge seinen Hut nehmen oder der OB möge Ihm diesen Hut aufsetzen“
Diese Forderung gehört für mich ins Reich des Populismus und dient einzig und alleine dazu das Profil dieser Partei zu schärfen, was sie eigentlich gar nicht nötig hätte.
Damit wäre zum jetzigen Zeitpunkt keinem gedient.
Über den Grad der Schuld oder Unschuld eines Manfred Beck kann und darf erst nach völliger Aufklärung aller Umstände geurteilt werden. Doch dieses Urteil ist nicht durch eine Partei oder öffentliche Meinungsmache zu treffen, diese Pflicht der Entscheidung obliegt dem OB ganz alleine.
Piratenpartei Gelsenkirchen
Jürgen Hansen
1. Vorsitzender
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1 Kommentar
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Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | 07.05.2015 | 18:06  
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