Sicherheit ist auch Mega-Thema für die Kommunalpolitik

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Heinberg: Bürger wollen sich angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können

Immer öfter und immer eindringlicher sprechen Bürgerinnen und Bürger das Thema Sicherheit bei lokalen Terminen der CDU-Fraktion an. Auch bei einem aktuellen Gespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg mit Verantwortlichen von Seniorengruppen stand die Sorge der Menschen vor Kriminalität im Mittelpunkt. Wolfgang Heinberg: „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in den Stadtteilen hat offensichtlich arg gelitten. In allen Altersgruppen, aber insbesondere unter den Seniorinnen und Senioren in der Stadt gibt es immer mehr Menschen, die Angst vor Übergriffen, Taschendiebstahl, Einbrüchen oder Pöbeleien haben. Und viele können darüber aus eigener Erfahrung oder aus dem Erleben von Freunden und Bekannten berichten. Wenn das Land nicht in der Lage oder Willens ist mehr Polizei auf die Straße zu bringen, dann wird das Thema Sicherheit vor Ort und an speziellen Hot-Spots zum Mega-Thema der Kommunalpolitik.“
Das der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und das Instrument der kommunalen Ordnungspartnerschaft zwischen KOD und Polizei auch in Verbindung mit den lokalen Präventionsräten massiv gestärkt werden muss, steht für die CDU-Fraktion auch im Kontext der aktuellen Haushaltsberatungen außer Frage. Doch bei steigenden Fallzahlen größerer und kleiner Delikte auf Straßen, an speziellen Hot-Spots wie Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen oder, wie jüngst geschehen, in einem Park der Stadt, drängt sich die Frage nach zusätzlichen und rechtlich möglichen Instrumenten zur Erhöhung der passiven Sicherheit nahezu auf. Wolfgang Heinberg: „Wirksame Vorbeugung und mehr Möglichkeiten Straftaten aufzuklären sind aus unserer Sicht ein Gebot der Stunde. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich zu Recht angstfrei und unbedroht im öffentlichen Raum bewegen können. Wir sagen: Stadtpolitik muss mehr tun, als über Sicherheit reden. Wir brauchen ein zeitgemäßes Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum und anschließend auch ausreichend kommunale Mittel um dieses Konzept umzusetzen.“
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