SPD - Fraktion kritisiert Haltung der CDU zu den Bundesmitteln Pruin: „Vorschnelle Urteile sind keine seriöse Kommunalpolitik“

Die SPD - Ratsfraktion kritisiert das vorschnelle Aufspringen des CDU - Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg auf die Kritik einiger CDU - Kämmerer und des CDU - Ruhr-Chefs Oliver Wittke an der Verteilung der Sondermittel des Bundes für arme Städte.

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wie wir bei diesem Thema wieder sehen, ist die reflexartige - fast tägliche - Kritik aus der CDU - Fraktion an der Landesregierung und am Oberbürgermeister kein Zeichen einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik zum Wohle unserer Stadt. Statt sich über die überaus komplizierte Regelung der Verteilung der zusätzlichen Investitionsmittel des Bundes sachkundig zu machen, wird erst einmal politische deftig verunglimpft: Zweckentfremdung, Verschwendung von Steuergeldern.“

Die verschiedenen Modellrechnungen für NRW liegen der SPD - Fraktion vor. Die Landesregierung gibt 100 % der Mittel, die der Bund zusätzlich für finanzschwache Städte zur Verfügung stellt, weiter und ist bemüht; mit allen Beteiligten eine rechtssichere Lösung zu finden. Sie favorisiert dabei, die allgemeinen und unanfechtbaren Verteilungskriterien des Finanzausgleichs des Landes anzuwenden. Das führt dazu, dass auch einige wenige kleinere Städte mit ausgeglichenem Haushalt, wie Borken, geringe Zuweisungen erhalten.

Dr. Pruin: „Diese Problemlage ist uns bekannt. Wir verstehen aber, dass das Land eine absolut rechtssichere Lösung haben will, in Gesprächen aber durchaus weitere Verbesserungen anstrebt. Nur das bringt die notwendige Sicherheit für unsere Stadt. Es darf nicht sein, dass – vielleicht nach Jahren – der Verteilungsschlüssel von Gerichten gekippt wird, vielleicht sogar mit Rückzahlungsforderungen. Hätte sich die CDU mit diesen Fakten beschäftigt, wäre aufgefallen, dass sowohl bei den Kriterien des Bundes, als auch denen es Städtetages, die ja nicht gerade arme Stadt Düsseldorf mit über 20 Mio. Euro bedacht würde. Bei der Verteilung nach den ‚Schlüsselzuweisungen‘ des Landes steht da eine glatte schwarze Null für die Landeshauptstadt. Ist Wolfgang Heinberg also dafür, dass Gelsenkirchen weniger Geld und Düsseldorf dafür mehr bekommt, also für die von ihm eigentlich kritisierte Zweckentfremdung der Mittel. Ich finde, dass eine seriöse Kommunalpolitik anders aussehen muss und nicht nur aus einer populistischen Effekthascherei bestehen darf.“