Dr. Günter Pruin: Wittke und Heinberg führen die CDU in die Isolation – Verantwortung für unsere Stadt sieht anders aus

CDU Stellt forderungen auf.

Jetzt hat die CDU die Katze endgültig aus dem Sack gelassen.

Rechtzeitig zur SPD- Haushaltsklausur am 1. /2. November verabschiedet sie sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner.

Hatte Fraktionsvorsitzender Wöll noch vor kurzem erklärt, die CDU gehe ergebnisoffen in die Haushaltsberatungen, wird nun ein fünf Millionen Paket ultimativ auf den Tisch gelegt. Die Botschaft lautet: Entweder stimmen die demokratischen Fraktionen zu oder die CDU macht nicht mehr mit.

Hierzu bemerkte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Wittke und Heinberg haben nur wenige Monate gebraucht, um die CDU in die Isolation zu treiben.

Sie wissen genau, dass die Gewerbesteuereinahmen massiv weggebrochen sind, dass wir durch den Stärkungspakt strengen Sparauflagen unterliegen.

Der Kämmerer wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen. Trotzdem schnürt die CDU Millionen-Pakete ohne seriösen Finanzierungsvorschlag. Gleichzeitig erklärt Heinberg, dass die CDU für „zukunftsfeste Finanzen“ stehe. “

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel äußerte sich ähnlich.
„So kann nur jemand argumentieren, der keine Verantwortung übernehmen will. Vier Jahre war die CDU beim „Gelsenkirchener Konsens“ dabei; auch den Stärkungspakt hat sie mit auf den Weg gebracht.

Nun ist Kommunalwahl und die CDU will damit nichts mehr zu tun haben. Dieses unverantwortliche Spiel durchschauen die Menschen in Gelsenkirchen schnell, so Dr. Haertel “

Weiterhin bleibt die SPD-Ratsfraktion gesprächsbereit, auch wenn die CDU-Forderungen „nicht verhandelbar sind“. Dr. Günter Pruin: „Wir machen jetzt ganz unaufgeregt unsere Haushaltsklausur und dann führen wir am 8. November die interfraktionellen Gespräche. Wir tragen Verantwortung für unsere Stadt und wir hoffen auf einen Vernunftschub bei der CDU“.