Stadt verliert Arbeitsgerichtsprozess gegen Frings

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Kurth: „Gute Erklärung für Strategie der Stadt nötig“

Die CDU ist wenig überrascht vom Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm in der Sache Frings gegen die Stadt Gelsenkirchen. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Sascha Kurth:
„Mit dem nun vorliegenden Urteil wird die Diskussion über die juristische Strategie in den Mittelpunkt rücken. Wir haben die Presseerklärung des LAG Hamm genau zur Kenntnis genommen und erwarten weitere Details aus der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung. Warum beispielsweise die Interessenskollisionen zwischen Frings in Funktionen beim Jugendamt und beim Deutschen Kinderschutzbund Gelsenkirchen (DKSB) nicht weiter in den Mittelpunkt gestellt wurde, ist rätselhaft. Sie sind evidenter Teil der Anschuldigungen, des aufgebauten Systems und sie sind belegbar. Warum hat man diese Tatsachen nicht höher gehangen? Im Untersuchungsausschuss wurde dies bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil stark kritisiert. Stattdessen hat man weiter stark mit Indizien argumentiert, statt starke Beweise vorzubringen. Hier brauchen wir jetzt dringend gute Erklärungen, wie es zu dieser Strategie kommen konnte.“

Die Begründung des LAG Hamm bestätigt außerdem die Bedenken zum Aufhebungsvertrag von Alfons Wissmann: „Das LAG Hamm beschreibt, dass konkrete Geschäftsführertätigkeiten von Frings nicht nachgewiesen werden konnten. Dies ist bei Wissmann anders – die Belege dafür konnten wir alle im Fernsehen sehen. Eine Kündigung von Wissmann wäre also möglich gewesen! Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Vermutungen, der Aufhebungsvertrag könnte ein Schweigevertrag sein, berechtigt sind“ so Kurth weiter.

Für die CDU sind dies Themen für den Untersuchungsausschuss: „Die arbeitsrechtliche Aufarbeitung im Fall Frings ist zwar nun abgeschlossen, die strafrechtliche Aufarbeitung bei der Staatsanwalt läuft aber weiter. Mit dem Richterspruch können wir nun aber zumindest das ‚Kapitel‘ des Aufklärungsprozesses im Untersuchungsausschuss eröffnen. Wer den Untersuchungsausschuss beenden will solange nicht mal alle Ermittlungsverfahren abgeschlossen sind, zeigt den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr, dass er an Transparenz und lückenloser Aufklärung aller Vorgänge nicht interessiert ist“ so Kurth abschließend.
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