Sucht und Drogenpolitik im Sinne der Piratenpartei

hochgeladen von Uwe Bestmann

Gelsenkirchen, den 06.07.2013

Aufklärung statt Kriminalisierung
In der Drogenpolitik ist Umdenken gefordert

Das Verbot von psychoaktiven Drogen hat auch nach Jahrzehnten keinen Erfolg gezeigt und nicht zum Rückgang des Konsums illegaler Drogen in der Bevölkerung geführt. Die Piratenpartei fordert deshalb eine Entkriminalisierung.

Unter dem Motto „Drogenpolitik ist Gesellschaftspolitik“ erläuterte die Piratenpartei am Freitagabend ab 19 Uhr ihre Position im Gasthaus Seifen. Als Beispiel einer gelungenen Drogenpolitik stellte Drs. (NL) Axel Kerstan aus Gelsenkirchen und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Piratenpartei für Sucht- und Drogenpolitik die Situation in Portugal vor. Dort wurden Drogenkonsumenten seit 2001 weitgehend entkriminalisiert. Mit Erfolg ging zum Beispiel die Zahl der Drogentoten und HIV-Infektionen deutlich zurück. „Über diesen Sachverhalt wird leider bei uns zu wenig berichtet“, kritisierte Fabian Hoff, ebenfalls Mitglied im Bundesausschuss und zweiter Redner des Abends.

Die Piratenpartei fordert auch eine Legalisierung der psychoaktiven Drogen in Deutschland, die Unterscheidung in legale und illegale Stoffe sei nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr haltbar. Demzufolge sollten sowohl hochprozentige Spirituosen, Tabak, aber auch Cannabis kontrolliert von staatlichen Einrichtungen abgegeben werden, mit einem „Beipackzettel“, der über die damit verbundene Gefahren informiert. Dies würde den illegalen Drogenhandel empfindlich schwächen und zudem die Gefahr von gesundheitsgefährdenden Beimischungen durch mangelnde Hygiene, als auch von Streckmitteln verhindern, da eine Kontrolle vorhanden sei.

Heute fließen über 4 Milliarden Euro jährlich in die Verfolgung und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. Für die medizinische Therapie Betroffener steht dagegen nur ein Drittel des Betrags zur Verfügung und nicht mal ein Sechstel werden von der Regierung für die Prävention ausgegeben.

Die Piratenpartei setzt auf Eigenverantwortung und selbstbestimmte Genusskultur. Jugendliche und Kinder sollen durch Gesetzte und umfassende faktenbasierte Informationen geschützt werden.

Ellen Norten
Uwe Bestmann
Philipp KIaas