Statement zum Sonntag: Von Susanne Cichos.
- Susanne Cichos Landtagskandidatin für die FDP im Wahlkreis 74. Gelsenkirchen I.
- Foto: Susanne Cichos
- hochgeladen von Heinz Kolb (SPD
Sollten sich die Vorwürfe der Spionage durch den deutsch - türkischen Verband DTIB erhärten, muss NRW ganz klare Kante beziehen und Erdogans Illegalen Einfluss sofort Einhalt gebieten.
Dass deutsche Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln Angst haben müssen, dass sie ausspioniert werden ist ungeheuerlich. Wir haben Gesetze, die wir nichtmals mehr erweitern müssen, um genau solchen Gefahrenlagen entgegenzutreten.
Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass sich mittlerweile die ersten türkischen Verbände in Deutschland gegen das Präsidialsystem der Türkei stellen, da sie erkannt haben, dass es dort nur um die Stärkung eines Mannes geht und nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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