Videoüberwachung nicht ausweiten

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Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen

Kameras im öffentlichen Raum verhindern keine Kriminalität
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht den Plänen des NRW-Innenministeriums nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Gelsenkirchen kritisch gegenüber. Zwar hat die Gelsenkirchener Polizei bereits sechs mögliche Standorte für den Einsatz von Videokameras an das Ministerium gemeldet, jedoch steht eine Bewertung, ob es sich hierbei um Punkte mit erhöhter Kriminalität handelt, noch aus. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier:

„Videoüberwachung ist ein Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Straftaten werden damit oftmals nur verlagert. Wir halten es für fatal, wenn fehlende Stellen bei der Polizei zur Prävention durch technische Maßnahmen ersetzt und diese in Richtung Überwachungsstaat ausgebaut werden.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE ergeben sich zudem Fragen, die eine Videoüberwachung nach sich zieht. Wer schützt die Bürgerinnen und Bürger vor einem Missbrauch der aufgenommenen Videos? Woher soll das Personal zur Auswertung der Aufnahmen kommen? „Kriminalität kann nicht alleine durch Sicherheitspolitik bekämpft werden. Viel wichtiger ist eine gute Sozialpolitik. Außerdem brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie sinnvoll die aktuelle Prohibitionspolitik noch ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bettina Peipe abschließend.
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